Schon seit einigen Jahren erleben wir zunehmend eine Teilung der Welt in die angeblich Guten und die angeblich Bösen. Was damit einhergeht, ist eine Emotionalisierung der Bevölkerung und eine erschreckende Militarisierung (bezeichnend die Aussage des Verteidigungsministers Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden“). Die Militärausgaben für das Jahr 2022 betrugen weltweit die ungeheure Summe von 2,2 Billionen Dollar, wovon etwa 40 Prozent auf die USA entfielen. Ihr Etat für die größte Streitmacht der Welt betrug im Jahr 2022 insgesamt 877 Milliarden Dollar. Demgegenüber gab Russland 86,4 Milliarden für sein Militär aus, erhöhte aber für 2024 seinen Militäretat um 70 Prozent. Ein Vortrag von Wolfgang Bittner, gehalten auf dem Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie am 24. November 2023.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach im Mai 2022 davon, dass das übergeordnete geopolitische Ziel Russlands in Bezug auf seine Spezialoperation in der Ukraine darin besteht, der unipolaren, vom Westen dominierten Welt, welche die USA seit dem Ende des Kalten Krieges in den 1990ern schaffen wollen, ein Ende zu setzen. An dem Zerfallsprozess der globalen US-Dominanz und dem Wandel hin zur multipolaren Ordnung besteht kein Zweifel mehr, doch Russland ist auf ein Zukunftsmodell in dieser neuen Welt angewiesen, es muss seine Rolle in der neuen Weltordnung definieren. Dabei lässt sich eine klare Tendenz erkennen, eine Ideologie, die eine lange Tradition in Russland hat und nun scheinbar endgültig zur Entfaltung kommt – der Eurasismus. Von Leon Brosowski.

„Die NATO hat hier nach meinem Empfinden also eindeutig Kriegsverbrechen begangen.“ Das sagt der Filmemacher Moritz Enders im Interview mit den NachDenkSeiten. Enders hat einen Doku-Film zum Thema Einsatz von Uranmunition auf dem Balkan fertiggestellt, der auf dem Uranium Film Festival in Rio de Janeiro zu sehen sein wird. Seine aktuellen Recherchen verdeutlichen: Uranmunition – das ist ein heikles Thema. Im Interview sagt Enders, Uranmunition stehe „exemplarisch für viele andere Gräueltaten und gehört thematisiert. Wir brauchen darüber einen Diskurs, auch in den Medien.“ Von Marcus Klöckner.

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„Das Volk ist wie das Gras, das immer wieder grünt und blüht, so oft es auch niedergetrampelt wird“, lautet ein koreanisches Sprichwort. Mehrfach und hautnah hat das Lutz Drescher (70) selbst erfahren, der knapp ein Jahrzehnt im Auftrag der evangelischen Kirche in Südkorea tätig war und dort in engem Kontakt mit der Menschenrechts- und Demokratiebewegung stand. Von 2001 bis 2016 war Drescher als Verbindungsreferent für Ostasien (Korea, China, Japan) und Indien der Evangelischen Mission in Solidarität e.V. (EMS – Stuttgart) zuständig für die Beziehungen zu dortigen Kirchen und Institutionen. Zahlreiche Reisen führten ihn in diese Länder sowie nach Nordkorea. Es folgten zwei Arbeitsjahre im Auftrag des Weltrates der Kirchen, in denen er als ehrenamtlicher Koordinator des „Ökumenischen Forums für Frieden, Wiedervereinigung und Entwicklungszusammenarbeit auf der Koreanischen Halbinsel“ tätig war. Mit Lutz Drescher, den die im Jahre 1884 gegründete Deutsche Ostasienmission (DOAM) 2020 zu ihrem Ehrenvorsitzenden ernannte, sprach unser Ost- und Südostasienexperte Rainer Werning.

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Einerseits wundervoller Lichterglanz, andererseits traurige Adventszeit, düstere Aussichten 2024 und groteske Ehrung für den Präsidenten.
Die Adventszeit in Tschechien fühlt sich wundervoll an bei all dem Lichterglanz, den liebevoll gestalteten Märkten, den feinen Klängen von den Bühnen, der üppigen Pracht an Speisen und Getränken und den intensiven Weihnachtsvorbereitungen, den Bräuchen – und den Karpfen nicht vergessend. Doch die eigentlich schönen Tage unserer Nachbarn sind ebenso wie bei uns voller Sorgen, viele Tschechen machen sich Gedanken um ihr Wohlergehen, das Land ist in einer Notlage, in einer gemachten Krise, von einer reaktionären Politik verschuldet. Wenige profitieren. Eine Wende hin zur Vernunft, zu einer Politik für viele, wenn nicht für alle, eine friedliche, soziale, die Hand reichende ist nicht in Sicht. Geradezu verhöhnend muss den Tschechen das Lob für führende Persönlichkeiten und Verursacher der Krise vorkommen und deren Appelle zur Wehrhaftigkeit. Von Frank Blenz.

Die Wurzeln des radikalen islamistischen Terrorismus werden von westlichen Entscheidungsträgern und Massenmedien vornehmlich in einem religiösen Fanatismus gesehen, der die säkulare Lebensweise der Menschen in Nordamerika und Europa bedroht. Dass es sich dabei auch um eine Strategie im Rahmen einer asymmetrischen Kriegsführung handelt, die in der Geschichte fast ausschließlich immer aufgrund einer Besatzung oder illegitimen Beeinflussung eines militärisch und wirtschaftlich hoffnungslos unterlegenen Landes oder Territoriums ausgelöst wurde, wird dabei unterschlagen. Eine Hoffnung auf ein dauerhaft friedliches Miteinander auch über die eigenen Landesgrenzen hinweg erscheint erst möglich, wenn die Menschheit bereit ist, die instinktiv geprägte Eigenschaft, Konflikte im Notfall mit Gewalt und Mord zu lösen, kulturell einzuhegen. Von Karsten Montag.

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Vor einer Woche haben die NachDenkSeiten als altes, interessantes Dokument eine allgemein und historisch interessante Rede des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann präsentiert. Heute ergänzen wir diese Rede um den damaligen Spiegel-Bericht zur Rede Heinemanns und zur Rede des FDP Politikers Thomas Dehler: Reden in der Nacht 04.02.1958, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 6/1958 Reden in der Nacht – DER SPIEGEL. Es folgen ein paar Auszüge. Albrecht Müller.

Die jahrelange Aufrüstung der Hamas in Gaza war der Führung Israels bekannt. Gaza und Westbank mit ihren Aufständen gegen die Besatzer sind seit Jahrzehnten das weltweit führende Lebendlabor für die Entwicklung von Überwachungstechnologien. Ex-Offiziere, schon im Militär dafür gefördert, sind die häufigsten Gründer von Digital-Start-ups – die erfolgreichsten werden von den führenden Silicon Valley-Konzernen aufgekauft, die alle Entwicklungszentren vor Ort haben. Der führende Chip-Gründungskonzern Intel eröffnete schon 1974 in Tel Aviv sein erstes ausländisches Design- und Entwicklungszentrum und hat es insbesondere seit der ersten Intifada 1987 mit weiteren Standorten und 14.000 Beschäftigten zum größten Privatunternehmen und Exporteur Israels ausgebaut. Von Werner Rügemer.

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Für den ungarischen Oberst István Resperger besteht die Chance auf Frieden in der Ukraine dann, wenn sie bankrottgeht. In einem Interview mit den NachDenkSeiten analysiert der Militärexperte die aktuelle Phase des russisch-ukrainischen-Konflikts, die Bedeutung der Waffenlieferungen für den Verlauf des Krieges und Ungarns Sonderposition zu dem Krieg und seine Sicherheitspolitik aus militärischer Sicht. Resperger ist Professor und Leiter des Szent-István-Sicherheitsforschungszentrums an der Ungarischen Universität für Agrar- und Biowissenschaften in Gödöllő. Das schriftliche Interview mit István Resperger führte Éva Péli.

Ein Interview mit dem israelisch-britischen Historiker Avi Shlaim, ehemaliger Professor für internationale Beziehungen an der Oxford University. Shlaim wurde 1945 in Bagdad, Irak geboren. Mit fünf Jahren wanderte er mit seiner wohlhabenden jüdischen Familie nach Israel aus. Er zählt zu den sogenannten Neuen Historikern, die die bedeutendsten nationalistischen Mythen der israelischen Gesellschaft einer kritischen und sorgfältigen Prüfung unterzogen. Er hat mehrere Standardwerke über den arabisch-israelischen Konflikt verfasst. Sein bekanntestes Werk „The Iron Wall” behandelt dessen Ursprünge unter der britischen Kolonialherrschaft, die großen arabisch-israelischen Kriege, den gescheiterten Friedensprozess sowie die Erste und Zweite Intifada. Zu den Stärken des Buches zählen die detaillierten Analysen der diplomatischen Beziehungen. Shlaim belegt, dass Israel viele ernste Verhandlungsangebote der palästinensischen Seite und der arabischen Staaten abgelehnt hat, um eine expansionistische Politik zu verfolgen. Er dokumentiert die wichtigsten Verbrechen und Fehler aller Konfliktparteien. Ein Interview von Michael Holmes.

500.000 neue Soldaten. Das ist die Forderung der ukrainischen Militärführung an die Regierung. In den ersten Kriegswochen betrug das Durchschnittsalter der ukrainischen Streitkräfte 30 Jahre. Heute liegt es bei 44, neue Rekruten sind nicht selten bereits im Rentenalter. Eine ganze Generation wurde ausgelöscht und ein Ende ist nicht abzusehen. Die USA und ihre europäischen Verbündeten „verteidigen die westlichen Werte“ in diesem Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer. Wer ein Herz für die Ukraine und ihre Söhne hat, kann nicht anders, als jetzt auf eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und auf eine Aufnahme der Verhandlungen mit Russland zu drängen. Dabei geht es nicht „nur“ um menschliche Schicksale, sondern auch um die Zukunft der Ukraine. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Am 18. Dezember 2023 hat der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin III in Tel Aviv Gespräche mit dem israelischen Premierminister Netanjahu und seinem Amtskollegen Joav Gallant geführt. Austin hatte bei seinem zweiten Besuch seit Kriegsbeginn versucht, die israelische Regierung davon zu überzeugen, endlich ein Konzept für die weitere Vorgehensweise gegen die Hamas vorzulegen. In der Hauptsache ging es darum, Israel zu veranlassen, statt der Bombardierung des Gazastreifens eher ganz gezielte Operationen gegen Kämpfer und Einrichtungen der Hamas durchzuführen, um die Zivilbevölkerung mehr zu schützen. Der amerikanische Präsident Biden hatte zwar in der Vorwoche davor gewarnt, dass Israel durch „die willkürliche Bombardierung“ die Unterstützung weiter Teile der Welt verlieren würde, aber nicht konkret verlangt, diese Form des Bombardements zu stoppen. Dadurch stellt sich einmal mehr die Frage, wofür der US-Präsident wirklich steht. Von Jürgen Hübschen.

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Es gab zahlreiche Äußerungen aus berufenem Munde, die gewarnt hatten, dass die westliche Eskalation gegen Russland, die NATO-Osterweiterung und die Folgen des Maidan-Umsturzes zu einem Krieg in Europa führen können. Kanzler Olaf Scholz tut in seiner aktuellen Regierungserklärung aber so, als hätte es diese Warnungen nie gegeben: Er versucht, Aufrüstung und Energiekrise allein den Russen anzulasten. Von Bernhard Trautvetter.

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Immer mehr Menschen beklagen eine Einseitigkeit in der deutschen Berichterstattung und sehen eine erhebliche Diskrepanz zwischen deutschen und internationalen Medien. Kritisiert wird insbesondere, dass deutsche Medien häufig die israelische Perspektive überbetonen, ohne dabei Meldungen aus Israel kritisch zu prüfen. Internationale öffentlich-rechtliche Sender würden dagegen das Leid der Palästinenser deutlicher abbilden und Meldungen aus Israel kritisch hinterfragen. Deutschland aber sagt zu allem Ja und Amen. Von Scharjil Khalid.

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Die Resolution 377 A(V) der UN-Vollversammlung (UNGA) besagt, dass alle UN-Mitgliedsstaaten innerhalb von 24 Stunden zu einer „dringenden Sondersitzung“ einberufen werden können, „wenn der Sicherheitsrat wegen fehlender Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in einem Fall nicht wahrnimmt, in dem eine Bedrohung des Friedens, ein Friedensbruch oder eine Angriffshandlung vorzuliegen scheint (….)“. Die Resolution trägt den Titel „Gemeinsam für den Frieden“ und wurde erstmals am 3. November 1950 angenommen. Damals ging es um den Korea-Krieg. Seit Israel den palästinensischen Gazastreifen mit einem verheerenden Krieg überzieht, haben arabische und islamische Staaten mit Unterstützung von China, Russland und zahlreichen Staaten weltweit versucht, einen Waffenstillstand zu erreichen. Eine Delegation arabischer und islamischer Staaten war tagelang durch die Hauptstädte der Staaten gereist, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. Ihre Initiative, ein Resolutionsentwurf, sollte von der UN-Vollversammlung angenommen werden, wie der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen Riyad Mansour am Dienstagmorgen (12. Dezember 2023) im Kreis der beteiligten Diplomaten in New York (Ortszeit) vor Journalisten mitteilte. Erneut sollte die UN-Vollversammlung schaffen, was der UN-Sicherheitsrat nicht zustande brachte. Dieses Mal ging es um Gaza. Von Karin Leukefeld.