Der Versorger Thames Water – Vorzeigeprojekt der Thatcher-Ära und Sinnbild einer gescheiterten Privatisierung

Der Versorger Thames Water – Vorzeigeprojekt der Thatcher-Ära und Sinnbild einer gescheiterten Privatisierung

Der britische Wasserversorger Thames Water ist finanziell schon länger angeschlagen. Nun aber wird es ernst, denn Ende April wird ein Kredit von 190 Millionen Pfund (umgerechnet 222 Millionen Euro) fällig. Wie die Zahlungen geleistet werden sollen, ist bislang noch unklar. Derzeit ist die Beratungsfirma Alvarez & Marsal damit betraut, mit den Gläubigern eine Lösung zu finden. Sollte es kurzfristig keinen Ausweg geben, droht gar die Verstaatlichung. Von Thomas Trares.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Gesundheitsministerium verweigert jegliche Antwort auf Fragen mit Bezug zu RKI-Protokollen: „Kommentieren wir grundsätzlich nicht“

Gesundheitsministerium verweigert jegliche Antwort auf Fragen mit Bezug zu RKI-Protokollen: „Kommentieren wir grundsätzlich nicht“

Aus den freigeklagten RKI-Protokollen geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko für die Bevölkerung als „weiterhin gering“ einschätzte. Das führte die NachDenkSeiten zu der Frage, auf welcher Grundlage das BMG am selben Tag bei einem extra anberaumten Treffen mehreren Staatssekretären des Innenministeriums empfahl, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen „für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ treffen. Ebenso wollten die NDS wissen, wie das Gesundheitsministerium es erklärt, dass es beim RKI, einer direkt unterstellten Behörde, nach Eigendarstellung keinerlei Dokumente geben soll, die belegen könnten, dass die Verschärfung der Risikobewertung im März 2020 aufgrund einer wissenschaftlichen Debatte erfolgte und nicht durch politischen Druck. Von Florian Warweg.

„Manifest“: Kein Interesse an den Kritikern von DLF, ARD und ZDF

„Manifest“: Kein Interesse an den Kritikern von DLF, ARD und ZDF

Die in einem „Manifest“ kürzlich veröffentlichten Vorschläge zur Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Initiative „meinungsvielfalt.jetzt“ werden von vielen großen Medien inhaltlich nicht angemessen thematisiert. Zitiert wird dafür die ablehnende Reaktion der Redakteursausschüsse der Sender. Noch weiter ging der Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes, der laut „meinungsvielfalt.jetzt“ versucht habe, die Initiatoren mit Fake-News in die rechte Ecke zu stellen. Solche Reaktionen belegen die hohe Relevanz der Kritik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mourir pour Kiev?

Bestimmte Fragen stellen sich nun einmal wieder, auch wenn der Name der Stadt ein anderer ist. So hieß es am Vorabend des 1. September 1939 fragend: „Mourir pour Danzig?“ Die Frage war schon mit dem Waffenstillstandsabkommen vom November 1918 und dem folgenden Ergebnis der Konferenz von Versailles beantwortet, im modernen Sprachgebrauch „inkludiert“. Selbstverständlich durfte man für Danzig sterben und für den Rest des Globus nach den fein gesponnenen Konstruktionen in dem Geflecht von Beistandsverträgen auch. Keine Sorge also. Man konnte es sich nicht aussuchen, nur die Tatsache als solche war gewiss. Von Willy Wimmer.

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Hinweise des Tages

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Leserbriefe zu „‚Brandbrief‘ an die SPD: Historiker biedern sich bei Militaristen an“

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel den Offenen Brief von fünf prominenten Historikern um Heinrich August Winkler, der der SPD vorwerfe, „Russland in die Hände zu spielen“. Der Brief zeige aber auch, dass es offenbar wachsende interne Unruhe bei der SPD gebe. Für innere Widerstände in der SPD gegen die Kriegsrhetorik würden auch aktuelle Äußerungen des bald scheidenden SPD-Außenpolitikers Michael Roth sprechen. Die Zeichen von Unruhe in der SPD seien positiv, weil damit die Hoffnung verbunden wird, dass sich die sozialdemokratische Basis (endlich!) ihrer Wurzeln besinne und die momentane unhistorische Kriegsrhetorik ihre Wirkung teilweise verliere. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Brasilien im Aufschwung?

Brasilien im Aufschwung?

Nach mehr als einem Jahr im Amt hat die Regierung Lula da Silva 3.0 unter neuen internationalen Bedingungen wesentliche demokratische, wirtschaftliche und politische Veränderungen vorgenommen und wichtige außenpolitische Aktivitäten eingeleitet. Die innenpolitischen Bedingungen gestalten sich durch die Auseinandersetzungen mit der neoliberalen Rechten schwierig. Von Achim Wahl.

„El Buen Vivir“ – Das neue Album von Pablo Miró

„El Buen Vivir“ – Das neue Album von Pablo Miró

Mit einem hinreißenden Konzert hat der deutsch-argentinische Komponist, Musiker und Liedermacher Pablo Miró am 2. März in der Berliner UFA-Fabrik „El Buen Vivir“ vorgestellt, das neue Album poetisch politischer und sehr persönlicher Lieder. Und so war das Konzert, persönlich, politisch poetisch: Zwischen die mal leisen, mal lauten Lieder – hymnisch, klagend, besinnlich, kämpfend – setzte Miró Erzählungen aus seiner südamerikanischen Heimat, Bezüge zur politischen Aktualität und Erläuterungen zur Entstehung der Lieder. Der Abend gewann so eine Präsenz, wie sie schon lange nicht mehr zu erleben war, vor Jahrzehnten etwa in Konzerten von Mikis Theodorakis. Die Zuhörer dankten mit stehenden Ovationen. Von Christian Deppe.

Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Hilden, Neumünster, Darmstadt, Hamburg, Soest und Limburg an der Lahn vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

Zensur: „Wenn wir das jetzt nicht benennen – wann dann?“

Zensur: „Wenn wir das jetzt nicht benennen – wann dann?“

Gibt es in Deutschland Zensur? Wenn ja: Wie sieht sie aus? Wie ist sie zu verstehen? Gibt es eine Zensur ohne Zensor? Darüber spricht der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Meyen stellt fest: „Genau wie Propaganda ist der Begriff Zensur systematisch entkernt worden. In Wissenschaft und politischer Bildung wird er nur noch verwendet, wenn es um Regierungsformen geht, die als ‚totalitär‘, ‚diktatorisch‘ oder ‚undemokratisch‘ bezeichnet werden können.“ Mit anderen Worten: Wenn es keine Diktatur ist, kann es keine Zensur geben. Doch dieser Gedanke greift laut Meyen zu kurz. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Argentinien: Proteste gegen Massenentlassungen durch die Milei-Regierung

Argentinien: Proteste gegen Massenentlassungen durch die Milei-Regierung

Staatsbedienstete in Argentinien haben diese Woche gleichzeitig Proteste in mehreren öffentlichen Einrichtungen durchgeführt und die Wiedereinstellung Tausender oft rechtswidrig entlassener Angestellter gefordert. Viele von ihnen verfügten über 20 Jahre Betriebszugehörigkeit. Die Einrichtungen wurden seit den frühen Morgenstunden des 3. Aprils polizeilich bewacht, um den Protest zu verhindern. Die Gewerkschaft der Staatsangestellten (ATE) hatte aufgerufen, „massiv und gleichzeitig” die Büros der öffentlichen Verwaltung aufzusuchen. Die Regierung unter dem selbst ernannten „Libertären“ Milei droht den Gewerkschaften mit Konsequenzen. Von Vilma Guzmán.

Videohinweise am Samstag

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)