Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Trump dreht durch. Von Oskar Lafontaine.

Trump dreht durch. Von Oskar Lafontaine.

Endlich sagt einer offen, dass die USA nicht unseretwegen mit ihrem Militär hier bei uns sind, und dass nicht wir ihnen, sondern sie uns Milliarden schulden. Dabei sind die Zusammenhänge doch so einfach zu erkennen. Albrecht Müller.

Wirecard und die Verantwortung von Olaf Scholz

Wirecard und die Verantwortung von Olaf Scholz

Olaf Scholz ist empört – der Finanzskandal rund um den Dax-Konzern Wirecard sei „ein Skandal, der seinesgleichen sucht“. Eilends kündigte der Finanzminister nun „Reformen“ an und forderte kritische Fragen „an das Management, aber auch die Wirtschaftsprüfer“. Kritische Fragen sollten jetzt aber auch die Finanzaufsicht und ihr oberster Dienstherr Olaf Scholz beantworten. Jahrelang haben die Behörden nicht nur weggesehen, sondern Wirecard aktiv dabei geholfen, sich gegen berechtigte Vorwürfe zur Wehr zu setzen. In einer kruden Mischung aus Patriotismus und falsch verstandener Solidarität mit dem Finanzstandort Deutschland hat man sich so zumindest indirekt sogar zum Mittäter gemacht. Wer nach Verantwortlichen für die Milliardenpleite sucht, sollte daher seinen Blick auch auf die Finanzaufsichtsbehörden und das Bundesfinanzministerium richten. Klarheit könnte hier wohl am ehesten ein Untersuchungsausschuss bringen. Von Jens Berger.

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Niemand hat die Absicht, einen Immunitätsausweis einzuführen

Niemand hat die Absicht, einen Immunitätsausweis einzuführen

Nach widersprüchlichen Signalen aus der SPD rudert die Partei beim Immunitätsausweis nun zurück. Aber das Projekt ist nicht vom Tisch. Die aktuellen, selektiven Reisebeschränkungen geben einen Vorgeschmack auf mögliche weitreichende Szenarien. Von Tobias Riegel.

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Kevin Kühnert beweist einmal mehr, wie sinnlos es ist, auf einen Erneuerungsprozess der SPD zu setzen

Kevin Kühnert beweist einmal mehr, wie sinnlos es ist, auf einen Erneuerungsprozess der SPD zu setzen

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wird von den Medien hofiert und in steter Regelmäßigkeit als die Zukunft der SPD verkauft. Die NachDenkSeiten betrachteten diese Personalie stets mit großer Skepsis. Vor allem bei friedenspolitischen Fragen hat sich Kühnert immer wieder als Nullnummer erwiesen. Wie berechtigt unsere Skepsis war und ist, zeigt ein aktuelles Interview, das Kühnert der WELT gegeben hat. Darin nimmt er massiv Einfluss auf die innerparteiliche Debatte der Linken und schießt mit scharfen Pfeilen gegen den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, den er einen „wunderlichen Onkel“ nennt. Kühnerts Groll richtet sich dabei vor allem auf die Kritik an den Corona-Maßnahmen und die Friedenspolitik von Teilen der Linken. So sei die Linkspartei „schwerlich ernstzunehmen“ und eine rot-rot-grüne Koalition nicht denkbar. Eine Steilvorlage für den Kipping-Flügel, der die Linkspartei ohnehin in strittigen Fragen auf Koalitions- und damit auf SPD-Kurs bringen will. Von Jens Berger.

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Hinweise des Tages

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Kirgistan: Armut und Instabilität in der „Schweiz Zentralasiens“

Kirgistan: Armut und Instabilität in der „Schweiz Zentralasiens“

Der ehemalige Präsident von Kirgistan, Almasbek Atambajew, wurde wegen Korruption zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verarmung in Kirgistan führt zu sozialen Protesten, dabei hätte Kirgistan genug, um seine Bürger zu ernähren. Das Land ist reich an Bodenschätzen und hat ein großes touristisches Potential. Doch die von neoliberalen westlichen Beratern empfohlene Entstaatlichung Kirgistans führte nicht zu Wohlstand, sondern zu Armut und einer Herrschaft neuer Oligarchen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Die taz und Horst Seehofer: Heuchelei auf allen Seiten

Die taz und Horst Seehofer: Heuchelei auf allen Seiten

Die gehässige taz-Kolumne zur Polizei hätte man gerne ignoriert. Doch der Aufruhr ist groß und der Vorgang berührt auch interessante Fragen etwa zur Zensur. Der Abdruck der Kolumne ist scharf zu kritisieren, aber auch zu verteidigen. Die Androhungen von Klagen gegen den Text sind abzulehnen. Von Tobias Riegel.

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Putins Artikel über die Ursachen des Zweiten Weltkriegs. Lektüre empfehlenswert, insbesondere für Zeitgenossen mit dem Stoßseufzer „Aber der Putin!“

Putins Artikel über die Ursachen des Zweiten Weltkriegs. Lektüre empfehlenswert, insbesondere für Zeitgenossen mit dem Stoßseufzer „Aber der Putin!“

NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser wissen in der Regel: Es gibt Einschätzungen und Urteile des Geschehens und über Personen, bei denen man feststellen muss, dass die totale Manipulation möglich ist. Das galt bis zur Corona-Verschuldung für die Bewunderung der Politik der Schwarzen Null, es galt für die Behauptung, der demographische Wandel zwinge zur privaten Vorsorge fürs Alter, und es gilt für das Urteil über Putin. „Aber der Putin“ – so skeptisch äußern sich selbst Menschen, die ansonsten für Frieden mit Russland eintreten. (Dazu siehe z.B. hier am 5.12.2018.) Wer sein Urteil schärfen möchte, tut gut daran, Putins neuen, langen Artikel zu lesen. Christian Müller hat im Infosperber eine hilfreiche Einführung geschrieben, versehen mit Quellen, Auszügen und mit Links auf den Text in mehreren Sprachen. Die NachDenkSeiten übernehmen diesen Text. Albrecht Müller.

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