Wenn ein ukrainischer Flüchtling im Interview erklärt, dass sie es nicht versteht, dass Russen in Deutschland angegriffen und ausgegrenzt werden, dann hat man einen Eindruck, wie weit es mit unserer Gesellschaft im Wertewesten wirklich gekommen ist. Da ist Menschlichkeit verlorengegangen. Menschlichkeit kann man von einer Russin, ihrem deutschen Mann und einer ukrainischen Mutter lernen, die gemeinsam mit ihrem Kind aufgrund der Kriegssituation in Schweinfurt aufgenommen wurde. Von Andrea Drescher.

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Ein Angriff auf das ruhige Gewissen unseres Volkes. Von Gotthilf Freudenreich[*] – Die ganze Welt beschäftigt sich mit dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands. Dazu kann ich nicht viel sagen – die Sachlage ist verworren, die Urteile scheinbar klar. Stattdessen möchte ich die Situation gerne als Spiegel benutzen und meinen Blick auf Deutschland richten, um einen besonderen Aspekt psychologisch zu beleuchten: Wieso werden in den Medien und der Politik Deutschlands Russland und sein Präsident derzeit dämonisiert, wie es das noch nie seit dem 2. Weltkrieg einem kriegsführenden Volk gegenüber gab? Woher kommt dieser explosive, gesellschaftlich legitimierte Russenhass in Deutschland???

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In Frankreich steht aktuell die Wahl des Präsidenten an. Der jetzige Präsident Emmanuel Macron, von seinem Volk President de Rich genannt, will es wieder werden. Ob Macron gewinnt, obwohl die Kritik an seiner Amtsführung und seinen Entscheidungen, oft gegen das Volk getroffen, heftig ist, hängt davon ab, dass es möglicherweise nicht gelingt, ihm einen Kandidaten einer geeinten Front progressiver Kräfte gegenüberzustellen. Einen aussichtsreichen Mann aber gibt es: Jean-Luc Mélenchon, allein, ihm fehlt der wirklich große Rückhalt weiterer linker und progressiver Kräfte. Stattdessen schielen rechtsradikale, mindestens reaktionäre Kräfte nach dem höchsten Amt im Land, und die werden eifrig unterstützt vom Großkapital, welches genau wie auch Macron alles beim Alten belassen möchte. Das existierende Alte indes – es ist eine Schande für die Grande Nation, ein Zustand voller Pein, voller Arroganz, voller Heuchelei, ein Wandel hin zum Guten – der wird verschoben bis zum Sanktnimmerleinstag? Von Frank Blenz.

Heute Abend kommt Die Anstalt mit einem neuen Stück und diesen Gästen. Es geht um „Themen, die die Nation bewegen“. Also vermutlich auch um den Krieg in der Ukraine und um Russland. NachDenkSeiten-Leser haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Anstalt schon mehrmals mit diesem Thema beschäftigt hat. Vielleicht haben die Macher von heute Abend noch Gelegenheit, sich die früheren Stücke anzusehen. NachDenkSeiten-Leser Siegfried Kunath weist auf diese Sendung Die Anstalt – Manipulation durch Medien im Ukrainekonflikt – 23.09.2014 – YouTube vom 23.9.2014 hin. Diese Sendung ist einschlägig für heute. Albrecht Müller.

Gestern haben wir für unsere Leser einige Tipps zusammengestellt, wie man die russischen Staatsmedien RT und SNA trotz EU-Sperre aufrufen kann. Wir hatten unsere Leser gebeten, diese Tipps zu ergänzen. Dazu erreichten uns über einhundert Zuschriften. Danke dafür! Da viele Tipps den gleichen Inhalt hatten, haben wir ein wenig gefiltert und freuen uns, sie Ihnen heute zu präsentieren. Von leicht verständlichen Tipps für Anfänger bis Pro-Tipps für IT-Interessierte ist alles dabei. Zusammengestellt von Jens Berger.

Tobias Riegel kritisiert in diesem Beitrag das Verbot der Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU. Ein Verbot sei „immer auch ein Zeichen der Unsicherheit bezüglich der eigenen Position“. Das RT-Verbot widerspreche nicht nur „den Phrasen von EU-Politikern von der Pressefreiheit“, sondern auch Artikel 11 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GrCh). Durch die Zensur seien die EU-Bürger „zunehmend auf die Produkte heimischer Meinungsmacher zurückgeworfen“. Betont wird auch, dass prinzipiell allen Medien mit Skepsis begegnet werden solle. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wie reagieren Eliten, wenn sie feststellen, dass ihr Deutungsmonopol aufgebrochen wird? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot spricht die Politikwissenschaftlerin darüber, was der Verlust der Deutungshoheit für jene bedeutet, die daran gewöhnt waren, zu bestimmen, welche Themen diskutiert werden und wie die Diskussionen akzentuiert sind. Guérot, die gerade ein streitbares Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht hat, betont, wie wichtig für eine Demokratie das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte ist: „Demokratie ist öffentlicher Streit, nicht zur Schau gestellter Konsens.“ In dem Interview verrät Guérot, was „politische Mündigkeit“ für sie bedeutet, spricht über „Konformitätsdruck“ und was es mit dem „Schweigen der Funktionseliten“ auf sich hat. Von Marcus Klöckner.

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Die NachDenkSeiten vertreten seit jeher die Position, dass man einen Konflikt nur verstehen kann, wenn man die Positionen beider Konfliktparteien kennt. Das ist spätestens seit dem Wochenende beim Krieg in der Ukraine nicht mehr möglich. Die ukrainische Position ist allgegenwärtig in den großen Medien zu finden, während die EU gleichzeitig die russischen Staatsmedien RT und SNA per Gesetz „faktisch mit illegalen Inhalten wie Kinderpornographie oder Terrorpropaganda gleichgestellt“ (O-Ton Deutschlandfunk) und damit verboten hat. Doch noch gibt es Umwege, diese Medien direkt und indirekt zu erreichen. Von Jens Berger

Die NachDenkSeiten haben immer wieder mit dem Infosperber zusammengearbeitet. Wir haben Artikel, die dort erschienen sind, übernommen und zugleich verlinkt. Basis dieser Zusammenarbeit war, dass Infosperber das Zeitgeschehen ähnlich kritisch betrachtete wie die NachDenkSeiten. Eine Stütze der Zusammenarbeit war Christian Müller. Er war Teil der Redaktionsleitung und musste jetzt ausscheiden. Statt Christian Müllers Artikel erscheinen jetzt z.B. solche. Albrecht Müller.

Ein Leserbrief von Helmer Helmbold, der die Erfahrungen und das Empfinden vieler Menschen trifft. Albrecht Müller.

Das ist ein Text mit teilweise abweichender Meinung. Es ist selbstverständlich und wichtig, dass verschiedene Meinungen zur Sprache kommen. Es geht ja auch um viel. Zum Text anzumerken wäre unter anderem: Wenn Clinton, Bush junior und Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelandet wären, dann hätte es „Putins Krieg“ gar nicht gegeben. Übrigens halten wir auch die Formulierung „Putins Krieg“ für undifferenziert. Dennoch hier die Meinung des Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R. Peter Vonnahme. Albrecht Müller.

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Schon vor Corona gab es Tendenzen „in den westlichen Demokratien, das Verhältnis von Freiheit zugunsten von Sicherheit zu verschieben.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Politikwissenschaftlerin hat gerade ein Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht. Darin warnt sie vor den Gefahren einer „autoritären Schließung“ unseres demokratischen Systems und der Gesellschaft. In dem Essay, das als lauter Warnruf verstanden werden kann, spannt Guérot einen weiten Rahmen: Freiheit, Macht, Herrschaft, Demokratie, Journalismus sind einige der Themen, die die Autorin schonungslos beleuchtet. Guérot warnt vor der pauschalen Ausgrenzung von Stimmen, die eine vom „Mainstream“ abweichende Sicht vertreten. Kritik, das sagt Guérot in dem zweiteiligen Interview, ist die „Lebensader der Demokratie“. Ein System, das Kritik nicht mehr zulasse, werde „totalitär“. Ein Interview, unter anderem, über die Erosion der Demokratie, die „Krise der Repräsentation“ und den möglichen „Push an basisdemokratischen Elementen.“ Von Marcus Klöckner.

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