Wir sind mal wieder mittendrin im Krieg

„Trump kündigt neue große Angriffswelle gegen Iran an“ – das ist der Aufmacher meiner Tageszeitung vom 3. März 2026. Daneben sind sinnigerweise auch die Großeltern von Donald Trump abgebildet. Sie stammen aus meiner Nachbarschaft, aus Kallstadt am nördlichen Ende der Pfälzer Weinstraße. Kanzler Merz hat vor, bei seinem Besuch in Washington mit der Geburtsurkunde dieser friedlichen Leute zu punkten. Wahrscheinlich spricht der Bundeskanzler bei dieser Gelegenheit aber nicht an – und beklagt es auch nicht –, dass zur neuen US-Angriffswelle mit Sicherheit auch Flugzeuge und Drohnen gehören, die von der pfälzischen Heimat der Großeltern des heutigen US-Präsidenten gestartet sind bzw. von dort aus gesteuert werden. Albrecht Müller.

Propaganda zum Iran-Krieg: „Wir haben ja alle die Bilder der tanzenden Menschen gesehen…“

Propaganda zum Iran-Krieg: „Wir haben ja alle die Bilder der tanzenden Menschen gesehen…“

Aktuell verbreitete Videos von feiernden Menschen im Iran sagen nichts über die tatsächliche Meinung der iranischen Bevölkerung zum US-israelischen Angriffskrieg aus (selbst wenn sie echt sind). Vielmehr sagt die Nutzung der Bilder eine Menge über Journalisten aus, die die Bürger hierzulande mit emotionalen und unter Manipulationsverdacht stehenden Film-Schnipseln zu Sympathisanten des neuesten US-Kriegs erziehen möchten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

„Der Angriff war unprovoziert und absolut rechtswidrig“ – O-Töne zum Angriff auf den Iran

„Der Angriff war unprovoziert und absolut rechtswidrig“ – O-Töne zum Angriff auf den Iran

US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran ein paar Tage Zeit gegeben, um den US-Vorschlägen zum iranischen Atomprogramm zuzustimmen. Aber schon vor Ablauf dieses Ultimatums unternahm Israel, unterstützt durch die Vereinigten Staaten, einen massiven Angriff auf die Islamische Republik. Dabei kamen Ayatollah Khamenei sowie mehrere iranische Staatsmänner und Generäle ums Leben. Für Israel war das Hauptziel des Angriffs ein „Regimewechsel“, was Israels Premier Netanjahu auch gestand. Ob dies gelingt, steht vorerst in den Sternen: Der Iran schlug zurück und attackierte nicht nur Israel, sondern auch US-Stützpunkte in benachbarten arabischen Ländern. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Merz und das Völkerrecht: Eine Regierungserklärung wird zur Bankrotterklärung

Merz und das Völkerrecht: Eine Regierungserklärung wird zur Bankrotterklärung

Verbündete Deutschlands haben einen illegalen Angriffskrieg eröffnet. Der Bundeskanzler der Republik gibt eine Regierungserklärung ab. Darin kommt das Wort „Krieg“ viermal vor – allerdings nicht in Bezug auf den Angriff der USA und Israel. Friedrich Merz liefert eine Regierungserklärung ab, die zur politischen Bankrotterklärung wird. Das steht ein Bundeskanzler und zeigt der Öffentlichkeit: Das Völkerrecht ist Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den doppelten Maßstab zum Programm macht. Merz agiert, als beteiligte er sich persönlich am Krieg. Natürlich nicht direkt an der Front, aber mit Worten, die er als Blendgranaten vor die Füße der Öffentlichkeit wirft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime“ – Frau Hayali, es reicht!

„Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime“ – Frau Hayali, es reicht!

Als ich mir heute Morgen beim ersten Kaffee das Morgenmagazin des ZDF anschaute, klappte mir das Kinn erst einmal herunter. Da sprach Moma-Frontfrau Dunja Hayali der iranischen Regierung in einem Nebensatz mal eben ihre völkerrechtliche Legitimierung ab. Sicher, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und auch Frau Hayali darf selbstverständlich ihre Meinung kundtun. Wenn aber in einem journalistischen Format Meinung und Fakten derart grotesk vermischt und damit das Publikum desinformiert wird, ist eine Grenze überschritten. Ein Kommentar von Jens Berger.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Völkerrecht, Angriffskrieg und das Recht auf Verteidigung – wir müssen umlernen!

Völkerrecht, Angriffskrieg und das Recht auf Verteidigung – wir müssen umlernen!

Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben wir doch eigentlich die korrekten politisch-medialen Sprachregelungen verstanden. Kaum eine Nachrichtensendung, kaum eine politische Rede kam ohne sie aus. Wer ein anderes Land „völkerrechtswidrig“ und „brutal“ angreift, ist ein Bösewicht und wird sanktioniert. Das angegriffene Land hat hingegen „jedes Recht auf Verteidigung“ und muss dabei selbstverständlich auch unterstützt werden. Unsere Solidarität gehört dem Angegriffenen, aber nicht dem Angreifer. So weit, so gut. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskriegs der USA und Israels gegen Iran können wir diese Sprachregelung nun wohl auf dem Müllhaufen der politischen Plattitüden entsorgen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Cyberabwehr unter Zeitdruck – ein Szenario, das schnell eskalieren könnte

Cyberabwehr unter Zeitdruck – ein Szenario, das schnell eskalieren könnte

„Digitale Verteidigung“ ist nicht nur eine Frage technischer Leistungsfähigkeit: Können politische Entscheidungsstrukturen mit der Geschwindigkeit der Systeme mithalten? Die eigentliche Herausforderung lautet: Digitale Verteidigungsfähigkeit darf nicht zur unbeabsichtigten Eskalationsmaschine werden. Und: Wer zieht im Ernstfall die Bremse? Von Günther Burbach.

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Angriff auf den Iran: Dem Faustrecht zujubeln

Angriff auf den Iran: Dem Faustrecht zujubeln

Ist der Angriff auf den Iran moralisch gerechtfertigt? Wer diese Frage stellt, läuft Gefahr, sich in der Propaganda zu verstricken. Auch wenn die „Guten“ mal wieder Krieg unter dem Banner der Moral führen: Mit hehren Motiven hat dieser Angriffskrieg so viel zu tun wie ein Panzer mit Nächstenliebe: Nichts! Und: Wer beim Krieg gegen den Iran die „Moralfrage“ über die Rechtsfrage stellt, rechtfertigt das Faustrecht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Wahnsinn hat Methode – Energie und die US-amerikanische Außenpolitik

Der Wahnsinn hat Methode – Energie und die US-amerikanische Außenpolitik

Der aktuelle Übergang von einer Welt der westlichen Vorherrschaft hin zu einer multipolaren Ordnung ist von Spannungen, Konflikten und Kriegen geprägt. Was ist der Zusammenhang zwischen den aktuellen Konflikten, von Iran über Venezuela bis zur Ukraine? Und hat Trumps scheinbar erratische Außenpolitik Methode, oder ist sogar das Chaos die Methode? Ein Vortrag von Thomas Fazi.

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Philippinen: Marcos Senior – Aufstieg und Niedergang eines Regimes (Teil II von II)

Philippinen: Marcos Senior – Aufstieg und Niedergang eines Regimes (Teil II von II)

Vor genau vier Jahrzehnten, Ende Februar 1986, stürzte mit Ferdinand Edralin Marcos einer der am längsten amtierenden Staatschefs (1965-86) in Südostasien. In den beiden Dekaden seiner Herrschaft verfolgte das Regime in Manila einen politischen und wirtschaftlichen Kurs, der den Archipel – vergleichbar seinen Anrainern Singapur, Hongkong, Taiwan und Südkorea – aus Unterentwicklung und Rückständigkeit herausführen sollte. Interne Machtverhältnisse und gezielte Interventionen der vormaligen Kolonialmacht USA waren verantwortlich dafür, dass die Marcos-Familie samt engster Vertrauter am 25. Februar 1986 von der US-Luftwaffe ins Exil auf Hawaii ausgeflogen wurde. Doch seit Sommer 2022 amtiert mit Ferdinand Marcos Junior – kurz „Bongbong“ oder „BBM“ genannt – der älteste Sohn des Diktators als Präsident im Malacañang-Palast zu Manila. Eine historische Rückschau unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Die Brandmauer – eine Begriffsklärung

Die Brandmauer – eine Begriffsklärung

Die sogenannte Brandmauer ist nach gängigem Verständnis die informelle Verabredung aller sich selbst ausdrücklich als demokratisch bezeichnenden politischen Parteien, im parlamentarischen Kontext weder formell – etwa in Form von Koalitionen – noch informell mit der AfD zusammenzuarbeiten. Einige Gedanken dazu von Erik Jochem.

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