„Sie können es Redefreiheit nennen oder nicht“ – O-Töne zu Meinungsfreiheit in den USA und in Deutschland

„Sie können es Redefreiheit nennen oder nicht“ – O-Töne zu Meinungsfreiheit in den USA und in Deutschland

In den USA wurde TV-Star Jimmy Kimmel auf Anweisung von Donald Trump gefeuert, weil er sich einen Scherz über Trumps Reaktion auf den Tod des Polit-Aktivisten Charlie Kirk erlaubte. Eine nicht gerade schmeichelhafte Charakteristik des Toten durch ZDF-Moderatorin Dunja Hayali löste in Deutschland einen gewaltigen Shitstorm aus. Und die Suspendierung der Moderatorin der Sendung „Klar“, Julia Ruhs, durch das NDR-Management sorgte für einen Skandal, in den sich auch politische „Schwergewichte“ der Bundesrepublik eingemischt haben, um sich als vermeintliche Verfechter der Meinungsfreiheit zu präsentieren. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Luftraumverletzung? Ein journalistisches Lehrstück – im negativen Sinne

Luftraumverletzung? Ein journalistisches Lehrstück – im negativen Sinne

Russland hat den Luftraum von Estland verletzt. Das ist Fakt – in den großen Medien. Journalistische Distanz zum Objekt der Berichterstattung? Fehlanzeige. Im Indikativ, also in der Wirklichkeitsform, steht, was ist – also aus Sicht einer Medienlandschaft, die nicht bereit ist, Meldungen zu hinterfragen. Ein journalistisches Lehrstück, das zeigt: Diese Medien sind Kriegspropaganda nicht gewachsen. Von Marcus Klöckner.

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Pfeifen auf dem letzten Loch: Ist die Deutsche Bahn noch zu retten?

Pfeifen auf dem letzten Loch: Ist die Deutsche Bahn noch zu retten?

Wird das jetzt der große Wurf? An großen Worten ließ es der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) jedenfalls nicht fehlen, als er am Montag in Berlin seine „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ nebst einer neuen Vorstandsvorsitzenden des bundeseigenen Mischkonzerns Deutsche Bahn AG präsentierte. Damit drücke man den Startknopf für einen Neuanfang, „strukturell und personell“. Man werde das Unternehmen auf sein Kerngeschäft konzentrieren, und das sei der Transport von Menschen und Gütern auf der Schiene. Von Rainer Balcerowiak.

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Daniele Ganser im Interview: Der Westen ist die größte Gefahr für den Weltfrieden

Daniele Ganser im Interview: Der Westen ist die größte Gefahr für den Weltfrieden

Daniele Ganser, Schweizer Historiker und Friedensforscher, gehört zu den schärfsten Kritikern der westlichen Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges. Seine Bücher – von „NATO-Geheimarmeen in Europa“ über „Illegale Kriege“ bis zuletzt „Imperium USA“ – zeichnen ein faktenreiches Panorama militärischer Interventionen, geheimer Operationen und Machtpolitik. Ganser argumentiert, dass die USA und ihre Verbündeten seit 1991 mehr illegale Kriege geführt haben als jede andere Großmacht und dabei Millionen Opfer verursachten. Im Interview spricht er über die Rolle des Westens in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine, über die Sprengung von Nord Stream, über den Genozid in Gaza und die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs – und erklärt, warum er trotz allem an die Möglichkeit von Weltfrieden glaubt. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Hinweise des Tages

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EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz

EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz

Der vom Rat der Europäischen Union – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – sanktionierte, in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „Beweismaterialpaket“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlichungen von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, führt die EU ausschließlich Tweets an. Unter anderem einen, der die NATO-Karriere von ehemaligen Wehrmachts-Offizieren thematisiert, einen zu Protesten gegen die Lage in Gaza und zwei Tweets, die den Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz kritisieren. Auf dieser Grundlage wird die Sperrung aller Konten, ein EU-weites Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot aufrechterhalten. Die NachDenkSeiten hatten so einige Fragen auf der BPK. Von Florian Warweg.

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Die aktuellen Kriege der USA in Lateinamerika und der Karibik

Die aktuellen Kriege der USA in Lateinamerika und der Karibik

Der Titel dieses Artikels könnte vermuten lassen, dass es in diesen kurzen Zeilen darum geht, an die zahlreichen militärischen Abenteuer des US-Imperialismus in seinem „Hinterhof“ zu erinnern. Besonders in Mittelamerika und der Karibik, der „dritten Grenze des Imperiums“, wie sie der Lehrer und ehemalige Präsident der Dominikanischen Republik Juan Bosch treffend definiert hat. Aber nein: Unser Anliegen ist es, die aktuellen Kriege des Imperiums zu untersuchen, die derzeit gegen Kuba und Venezuela geführt werden. Von Atilio Boron.

Im Visier von „Heuschrecken“ – Bilderbuch-Attacke auf den Düsseldorfer Pharmaverpackungshersteller Gerresheimer

Im Visier von „Heuschrecken“ – Bilderbuch-Attacke auf den Düsseldorfer Pharmaverpackungshersteller Gerresheimer

Gerresheimer ist ein typisches deutsches Vorzeigeunternehmen. Gegründet als kleine Glasfabrik im Jahre 1864, stellt der Düsseldorfer Konzern heute mit seinen über 13.000 Mitarbeitern Glas- und Kunststoffverpackungen für die Pharma- und Kosmetikbranche her. Mit Standorten in 16 Ländern auf drei Kontinenten ist Gerresheimer auch international breit aufgestellt. Wichtigster Auslandsmarkt sind die USA, wo rund ein Drittel des Geschäfts stattfindet. Im vergangenen Jahr überschritt der Umsatz erstmals die Marke von zwei Milliarden Euro. Vor allem der Boom bei den Abnehmspritzen sorgte für Fantasie. „Innovating for a better life“ lautet denn auch das Unternehmensmotto. Von Thomas Trares.

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Deutschlands Todessehnsucht – nicht kriegstüchtig, aber kriegssüchtig

Deutschlands Todessehnsucht – nicht kriegstüchtig, aber kriegssüchtig

Kriegstüchtig wird Deutschland nicht werden. Im Atomzeitalter muss man anders denken als zur Zeit des Ersten oder des Zweiten Weltkrieges, als ein gewisser Joseph Goebbels die Deutschen ebenfalls aufrief, kriegstüchtig zu werden. Das haben Friedrich Merz, Boris Pistorius und all die anderen deutschen Kriegstreiber immer noch nicht begriffen. Von Oskar Lafontaine.

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Indonesien vor 60 Jahren: Mandarine, Marodeure und westliche Marketender staatlichen Terrors (II von II)

Indonesien vor 60 Jahren: Mandarine, Marodeure und westliche Marketender staatlichen Terrors (II von II)

Vor 60 Jahren entfesselte das indonesische Militär im Zeichen eines aggressiven Antikommunismus das bis dahin größte Massaker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Jahre 1965 und 1966 markierten den Höhepunkt einer systematisch geschürten Pogromstimmung gegen Linke beziehungsweise gegen all jene Personen, die von den neuen Militärmachthabern um General Suharto für solche gehalten wurden. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Wie in Deutschland: Tschechiens Regierung im Rüstungsrausch – die Reaktion aus dem Volk: Wir brauchen diese Dinge überhaupt nicht!

Wie in Deutschland: Tschechiens Regierung im Rüstungsrausch – die Reaktion aus dem Volk: Wir brauchen diese Dinge überhaupt nicht!

Deutschlands Rüstungslobby freut sich Tag für Tag. Die kleinen Erfolge kommen bei den Bellizisten in Behörden und Firmen auch gut an – so wie beim neuesten Waffendeal mit unseren Nachbarn, den Tschechen. Mit dem tschechischen Verteidigungsministerium wurde ein Vertrag zum Kauf von Leopard-Panzern aus der Bundesrepublik unterzeichnet. Eingebettet ist das in eine weitere Vereinbarung, auf dass die Bundesrepublik eine Großbestellung für Panzer auch im Auftrag Tschechiens, Litauens und der Niederlande tätigt. Die Verteidigungsministerin Tschechiens, Jana Černochová, jubelte, denn so konnte „ein niedrigerer Stückpreis“ erzielt werden. Doch nur wenige Bürger in der Nachbarrepublik teilen diese Freude. Das kümmert die Profiteure der militaristischen Hysterie wenig: Tschechische Rüstungsfirmen starten durch, die ohnehin kleine Armee wird trotzdem nach und nach hochgerüstet, und die USA machen sich in Tschechien ungestört breit. Der Russenhass wird durch reaktionäre Politiker und Mainstreammedien gepflegt, um das Feindbild vom bösen Osten als Begründung für den ganzen Wahnsinn hochzuhalten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Der Widerstand von Andalgalá gegen die „Diktatur des Bergbaus” in Argentinien

Der Widerstand von Andalgalá gegen die „Diktatur des Bergbaus” in Argentinien

Gemeinden kämpfen ums Überleben gegen eine übermächtige Allianz aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien: Ein zwei Kilometer langes und fast einen Kilometer tiefes Loch klafft in der Bergkette von Andalgalá in den argentinischen Anden. 1997 wurde dort La Alumbrera in Betrieb genommen, das erste Bergbauprojekt in Lateinamerika, das Gold, Kupfer und Molybdän in dieser Größenordnung abbaut. Es markiert den Beginn einer neuen Form der Rohstoffgewinnung: großflächiger, transnationaler Metallbergbau, bekannt als megaminería oder „Mega-Mining”. Der sogenannte Extraktivismus erreichte damit eine neue, bislang ungeahnte Dimension. Von Bjarne Thum und Laure Péan.