Es ist klar, dass die Notwendigkeit einer pluralen Berichterstattung und Meinungsbildung ein wichtiges Thema der NachDenkSeiten ist. Deshalb komme ich noch einmal auf die Ursachen der Glaubwürdigkeitskrise der Medien zurück. Bei der Podiumsdiskussion am 19. März – Kurzbericht siehe hier – hatte der Vertreter der Süddeutschen Zeitung, Detlef Esslinger, mich angegriffen, weil ich am 16. Februar auf eine sonderbare Gleichrichtung von „Die Zeit“ und „Süddeutscher Zeitung“ hingewiesen hatte. In der Diskussion berichtete dann ein Teilnehmer von einem Briefwechsel zwischen einem Abonnenten der Süddeutschen Zeitung und Stefan Kornelius. In dem Antwortschreiben auf die Kündigung des Abonnements habe der Ressortleiter Außenpolitik auf die Einheitlichkeit der Medien-Meinung zur Ukraine-Krise hingewiesen. Der Briefwechsel ist uns jetzt vom ehemaligen Abonnenten Rockinger zugänglich gemacht worden. Dort heißt es in der Tat entlarvend: „In der Ukraine-Krise werden Sie es schwer haben, unter den großen seriösen Medien des Landes eine andere Stimme zu finden.“ – Für eine seriöse demokratische Meinungsbildung wäre es wichtig, viele „andere Stimmen zu finden“. Das begreifen die eingebetteten Journalisten nicht. Wir dokumentieren im Folgenden diesen Briefwechsel. Albrecht Müller.

Bereits im April 2014 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter angenommen[1]. Ermöglicht werden sollen damit Gründungen von Einpersonengesellschaften mit beschränkter Haftung („Societas Unius Personae“, SUP).
Von der breiten Öffentlichkeit ist dieser Entwurf noch kaum wahrgenommen worden. Sollte er Gesetz bzw. Richtlinie werden, könnten erhebliche Nachteile für die Arbeitnehmerschaft und massive Probleme bei der Kontrolle dieser Mini-Unternehmen die Folge sein. Von Christian Reimann.

Im Münchner Gewerkschaftshaus fand am 19. März eine Podiumsdiskussion über die Glaubwürdigkeitskrise der Medien statt. Mit dabei waren Professor Wolfgang Donsbach, Kommunikationswissenschaftler aus Dresden, Detlef Esslinger, Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung und Albrecht Müller/NachDenkSeiten. – Bei meiner Einführung zu dieser Podiumsdiskussion war ich noch davon ausgegangen, es gebe eine gewisse Einsicht bei Medien und Medienwissenschaftlern in die Problematik. Das war blauäugig. Die Kritisierten glauben wirklich, dass die Medienordnung Deutschlands und die Praxis der Medien im Großen und Ganzen in Ordnung seien und den Bedürfnissen einer lebendigen Demokratie entsprächen. – Im Folgenden finden Sie eine Langfassung meiner Einführung zur Diskussion. Albrecht Müller.

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Nach dem „Antrittsbesuch“ von Alexis Tsipras in Berlin brachte die linke Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntaktion (Zeitung der Redakteure) gestern (24. März 2015) folgenden Leitartikel, der die Bedeutung der Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin jenseits der unmittelbaren Resultate bewertet.
Die Übersetzung ist eher wortgetreu als flüssig; die Ergänzungen in Klammern stammen von mir. Am Ende will ich den Text in wenigen Sätzen erklären und bewerten. Niels Kadritzke.

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit: Es wird gelogen, verfälscht, verleumdet, stigmatisiert. Der Gegner wird dämonisiert, die eigenen Taten dagegen werden als „Verteidigung“ und Heldenhaftigkeit in Szene gesetzt. Eigene Gräuel und Kriegsverbrechen werden geleugnet und bagatellisiert. Dieses Allgemeingut der Kriegsgegner belegte nun einmal mehr eine am Freitag anlässlich des 12. Jahrestages des „Krieges gegen den Terror“ vorgestellte Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Denn diese ergab: Die tatsächliche Zahl an Todesopfern, die der „Krieg gegen den Terror“ bereits kostete, ist fast 10-mal so wie bisher bekannt. Für die US-amerikanische IPPNW-Sektion unterstreichen die Ergebnisse dabei einmal mehr ein Ausmaß vom Westen gemachter Zerstörung, das weltweit Hass schüre, liefere überdies den Kontext, um den Aufstieg brutaler Kräfte wie beispielsweise des IS zu verstehen, die als Folge der US-Politik immer weiter gediehen. Jens Wernicke sprach mit Jens Wagner, dem Koordinator des Projekts, zum Studienbefund.

Christoph Habermann hat für die NachDenkSeiten einen Blick auf die gestrigen Département-Wahlen in Frankreich geworfen. Klarer Gewinner ist für ihn die konservative UMP. Die Gewinne des rechtspopulistischen Front National hält er für geringer als befürchtet, und die Verluste der Sozialisten für geringer als erwartet. Hauptausschlaggebend für das Ergebnis sei die Unzufriedenheit der Bürger mit Präsident Hollande.

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat am 6. März erklärt, dass sie bei den im Herbst anstehenden Wahlen zum Fraktionsvorsitz der Linken nicht antritt. Siehe hier. Sie hat eingesehen, dass die Mehrheit ihrer Fraktion auf Anpassungskurs ist und deshalb der Kampf zermürbend wäre. Das freut den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann – siehe hier und hier. Schließlich wird mit dem Verzicht Wagenknechts auf die Nachfolge Gysis die Front der Profillosen und Angepassten links von Frau Merkel gestärkt. Sahra Wagenknecht hat allerdings in einer Rede im Deutschen Bundestag vom 19. März, eine Entgegnung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, gezeigt, dass ihr Verzicht nicht bedeutet, dass sie ihre Stimme der Vernunft nicht weiter erheben wird. Ob sie das durchhalten kann, wird sich zeigen.

In der medialen Resonanz auf die Frankfurter Blockupy-Demonstration vom 18. März überwiegen Begriffe wie „Krawall“, „bürgerkriegsähnliche Zustände“, „randalierender Mob“. Die präsentierten Bilder zeigen vermummte Demonstranten, brennende Polizeiwagen, Rauchschwaden, zerbrochenes Glas. Das eigentliche Anliegen der Organisatoren und der Masse der Demonstranten verschwindet hinter der Verdammung der von kleinen Gruppen praktizierten Gewalt. Götz Eisenberg nimmt die Ereignisse zum Anlass, über die Rolle der Gewalt im Kampf für eine freiere und gewaltlosere Gesellschaft nachzudenken.

Die Situation Griechenlands und der gerade acht Wochen alten Regierung Tsipras ist dramatisch. Daraus macht die Athener Regierung selbst kein Geheimnis, sonst hätte sie nicht von sich aus eine Art EU-Mini-Gipfel gefordert, der eine „politische Lösung“ der griechischen Krise vorantreiben sollte. Dieses Treffen von gestern, an dem neben Merkel, Hollande, Juncker und EU-Präsident Tusk auch EZB-Chef Draghi und der holländische Finanzminister als Präside der Ecofin (also der Eurogruppen-Finanzminister) teilnahm, hat zwar positive Signale ausgesendet, aber im Grunde nur die Abmachungen bestätigt, die schon am 20. Februar auf dem Ecofin-Treffen in Brüssel getroffen wurden. Allerdings hat Tsipras eine beschleunigte Vorlage der konkreten und mit Zahlen unterlegten Reformvorschläge aus Athen zugesagt, die von den Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF (vormals Troika genannt) abgesegnet werden müssen; erst dann sollen den Griechen die ausstehenden Gelder aus dem (noch) laufenden bailout-Programm bewilligt werden. Ein weiterer Bericht unseres Griechenlandbeobachters Niels Kadritzke

Der diesjährige Eurovision Song Contest (ehemals Grand Prix) steht unter dem schönen Motto „Building Bridges“. Ob ein durch und durch kommerzialisiertes TV-Event überhaupt Brücken bauen kann, lassen wir an dieser Stelle mal offen. Fest steht jedoch, dass Teile der deutschen Medienlandschaft die Brücken nicht bauen, sondern einreißen. Anders ist Jens Maiers im Stern erschienener Kommentar „Russland als Weltverbesserer? Zum Kotzen!“ kaum zu verstehen. ESC-Spezialist Maier echauffiert sich dort lautstark und stets unter Gürtellinie, dass „ausgerechnet“ aus Russland ein Lied ins Rennen geschickt wird, in dem es um Frieden geht. Damit setzt der Stern ein weiteres Highlight der langen Reihe antirussischer Demagogie in den deutschen Medien. Und es ist zu befürchten, dass die Demagogen ihre Leser und Zuschauer bis zum ESC derart aufputschen, dass es zum Eklat kommt. Maiers Rat an die Zuschauer in Wien lautet: „Zur Not auch mit Buhrufen“ … dieser Rat wird sicher von einigen verwirrten Geistern gehört werden. Von Jens Berger

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