McGovern, der frühere CIA-Mitarbeiter, dessen Texte die NachDenkDeiten regelmäßig übersetzt und veröffentlicht haben, hat sich gegen die Nominierung von Gina Haspel zur CIA-Chefin gewandt – unter anderem mit einem Artikel über CIA-Folterpraktiken unter direkter Beteiligung der Kandidatin. Wird ein Folterer CIA-Direktor – so war ein Artikel von ihm vom 8. Mai überschrieben. Wir erhielten zu diesem üblen Vorgang eine ausführliche Mail. Siehe hier. Albrecht Müller

Eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlene Rentenreform löste in den vergangenen Wochen im mittelamerikanischen Nicaragua Massenproteste aus, die während der Zusammenstöße zwischen gewalttätigen Aktivisten und der Polizei 40 bis 60 Todesopfer forderten. Die von der Breite der Proteste überraschte Regierung der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) unter Präsident Daniel Ortega nahm Ende April den beabsichtigten Reformplan zurück, die Nationalversammlung berief eine Wahrheitskommission zur Untersuchung der Übergriffe und des massenhaften Totschlags ein. Parallel dazu appellierte Ortega an die katholische Kirchenführung im Lande, sie möge den Dialog zwischen Regierung und Protestbewegung leiten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die USA wirken durch ihre nationalen Gerichte in fremde Länder hinein. Das ist – auch wenn es wie im Fall Winterkorn „die Richtigen“ trifft – anmaßend. Nun fordert der deutsche US-Botschafter, dass deutsche Firmen den Iran verlassen. Mit dem zunehmenden Verlust der Meinungsführerschaft wird dieses Verhalten zu einem Risiko für die USA – und zu einer Chance für Europa, sich auch offiziell von den USA zu distanzieren. Von Tobias Riegel.

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Seit langem wird die redaktionelle Arbeit der NachDenkSeiten von Jens Berger und mir getragen. Wir hatten nicht nur die koordinierende Arbeit mit Artikeln dritter Autoren zu leisten. Wir beide haben auch selbst unentwegt geschrieben. Das ging oft über die Grenzen unserer Kräfte hinaus. Deshalb sind wir rundum froh, dass seit Anfang Mai Tobias Riegel hinzugekommen ist. Er ist Journalist und lebt und arbeitet in Berlin. Er hat für verschiedene Berliner Tageszeitungen gearbeitet, in den letzten Jahren vor allem für “neues deutschland” und “RT”. Schon in der ersten Woche hat er gleich mehrere interessante Artikel geschrieben. Das ist einigen unserer Leser aufgefallen. Albrecht Müller.

Am 7. Mai war das mal wieder beispielhaft zu studieren. Kurz vor Mittag ein Kommentar aus dem ARD-Studio Paris: „Macrons Präsidentschaft. Für Frankreich ein Glücksfall“. Keine differenzierte Betrachtung des Widerstands gegen Macrons Politik. Keine kritische Betrachtung seiner bisherigen „Leistungen“. Dann kamen am Abend die Tagesthemen zur Amtseinführung Putins. Nicht die Bohne eines Versuchs, einen solchen Akt einmal sachlich darzustellen, oder auch nur mal so, wie man ähnliche Vorgänge im Vatikan oder im Königreich Großbritannien oder in Frankreich begleitet. Der Moderator Zamperoni hatte die üblichen Angriffe und Spitzen drauf – auch im Interview mit Verheugen, der zusammen mit einigen anderen prominenten Personen in der FAZ für ein besseres Verhältnis mit Russland eingetreten war. Und darauf wurde der Kommentar des als fortschrittlich geltenden Georg Restle von Monitor gesetzt. Albrecht Müller.

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Der Versuch, Risse zu kitten und Gräben zu überbrücken, scheiterte leider. Vor einigen Tagen versuchte eine zwanzigköpfige Gruppe rund um die Linken-Politikerinnen und -Politiker Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert, Ralf Krämer und Sabine Zimmermann den fortwährenden Streit innerhalb der Linkspartei über die richtige Einwanderungspolitik mit einem unaufgeregten Thesenpapier zu entschärfen. Doch anstatt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, wurde das Papier von Teilen der Linken mit äußerster Härte und nicht immer auf dem Boden von Fakten attackiert. Dabei gerieten die inhaltlichen Aspekte leider in den Hintergrund. Jens Berger sprach für die NachDenkSeiten mit dem Linken-Politiker Fabio De Masi, der als Co-Autor am Thesenpapier beteiligt ist.

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Spätestens seit diesem Wochenende geistert das leidige Themen-Doppel „Fachkräftemangel“ und „Arbeitsmigration“ wieder durch die Medien. Zunächst forderte der Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele via dpa ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ – schließlich könnten deutsche Unternehmen schon heute den „Fachkräftemangel“ nicht mehr durch Bewerber aus dem eigenen Lande und der EU ausgleichen. Was für ein Zufall, dass die SPD bei eben diesem Gesetz, das auch im Koalitionsvertrag genannt wird, nun richtig Druck machen will, wie SPD-Arbeitsmarktexpertin Eva Högl die Medien eilig wissen ließ. Bei so viel Aktionismus muss jedoch die Frage gestattet sein, was da eigentlich warum und wie verabschiedet werden soll. Ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ gibt es in Deutschland nämlich schon seit 2012 mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union“, das etwas weniger sperrig unter dem Namen „Blaue Karte EU“ bekannt ist. Von Jens Berger.

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Sie schreibt großartig, und sie teilt die Sorgen um die neuen Konflikte, die noch mal zum großen Krieg führen könnten. Sie hat als junge Frau während des Zweiten Weltkriegs in einem Frankfurter Betrieb gearbeitet. Dort waren auch russische und französische Kriegsgefangene und Deportierte beschäftigt. Gemeinsam erlebten sie die Bombennächte. Hiervon handelt der folgende Text „Über die Kriegsjahre im Büro“. Albrecht Müller.

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„Journalisten sollten an und für sich kein Interesse daran haben, irgendeine Seite zu dämonisieren bzw. zu entmenschlichen“, sagt Aktham Suliman im Interview mit den NachDenkSeiten. Der syrische Journalist warnt davor, dass Medienvertreter sich in Kriegen bewusst oder unbewusst selbst einer Konfliktpartei zurechnen. Dann, so der ehemalige Deutschlandkorrespondent für den arabischen TV-Sender Al Jazeera, müsste man den Begriff „Schreibtischtäter“ mit „neuen Inhalten füllen“. Ein Interview über die Berichterstattung zu Syrien, Erzählungen in den Medien, die nicht in Einklang zu bringen sind und den Gebrauch des gesunden Menschenverstandes, wenn es darum geht, die journalistische Berichterstattung einzuordnen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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„Giftgas“ und „Hate Speech“ zum Trotz – ein großer Teil der Meinungsmache läuft ins Leere: Aktuelle Umfragen belegen eine ausgeprägte Medienkompetenz bei vielen Bürgern und eine große Sehnsucht nach deutsch-russischer Annäherung. Nur die Parteien trauen sich noch nicht, diese Stimmungen zu nutzen. Von Tobias Riegel.

Der in der gesellschaftlichen Schockstarre der Anschläge vom 11. September erlassene „Authorization for Use of Military Force Act“ (AUMF) stattete den US-Präsidenten mit weitreichenden Befugnissen zum Führen von Kriegen aus. Ein breites Bündnis von Demokraten bis Republikanern im US-Kongress will diese nun exzessiv ausbauen und dem Präsidenten die Macht erteilen, jede Gruppe oder Person in jedem Land der Welt als Feind zu deklarieren und gegen diese Krieg zu führen. Von Jakob Reimann[*].

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