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7. Dezember 2016
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Das kritische Tagebuch

Merkels Hin und her bei der Atomenergie kostet uns Milliarden. Sie müsste dafür bestraft, sanktioniert, werden.

Veröffentlicht in: Atompolitik, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof

Aber das Gegenteil findet statt: nur wenige Medien und wenige Politiker machen darauf aufmerksam, dass wir Steuerzahler diese Sonderbelastung einem „beispiellosen Aktionismus“ der bis 2013 amtierenden schwarz-gelben Regierung Merkel zu verdanken haben. Für solches Fehlverhalten müssten die verantwortlichen Politiker zur Kasse gebeten werden. Das geschieht nicht, sie werden nicht einmal medial und politisch sanktioniert, also bestraft. Das Medienecho auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von gestern ist ausgesprochen schwach. Offenbar will man Merkel schützen. Albrecht Müller.
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Russland sabotiert den Wahlkampf? Ein kleiner Faktencheck

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Wahlen

Immer wieder geistert die Meldung durch die Gazetten, „russische Hacker“ mit „Verbindungen zu den russischen Diensten“ oder gar „dem Kreml“ hätten dies oder das gehackt und würden über gezielte Informations- und Desinformationskampagnen Einfluss auf Wahlkämpfe nehmen. Die drei großen „Leaks“ im US-Wahlkampf werden dafür gerne als Beleg zitiert und es gilt als ausgemachte Sache, dass „Moskau“ auch in den Bundestagswahlkampf 2017 eingreifen wird. So berichtet es beispielsweise die Frankfurter Sonntagszeitung in ihrer jüngsten Titelstory. Dieses Geraune ist erstaunlich. Bereits ein kleiner Faktencheck zeigt nämlich, dass es in keinem Fall Beweise für eine russische Beteiligung gibt und selbst die Indizien mehr als mager sind. Von Jens Berger.
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Krieg ohne Ende

Veröffentlicht in: Gesundheitspolitik, Interviews, Militäreinsätze/Kriege, Schadstoffe

Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz für die gesamte Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen er sich schuldig machte und stets aufs Neue macht: Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege etwa, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, dass diese vermeintlich gerechten Kriege bereits jetzt hundertfach mehr Tote gefordert haben als alle Terroranschläge gegen „unsere“ Länder zusammen. Und auch die systematische Vernichtung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen durch den Einsatz von Uranmunition im Irak und nun auch in Syrien. Überhaupt scheint kaum bekannt zu sein, dass die großen Tragödien des Krieges in aller Regel noch Jahre und Jahrzehnte nach Kriegsende zu beobachten sind. Zu diesen sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Buch- und Filmautor Peter Jaeggi.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)
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Die Anstalt schaut heute Abend in die Zukunft: Was bedeutet Trump, Hofer und Co für Deutschland …

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Aufbau Gegenöffentlichkeit

Die Anstalt

Termin: 6.12.2016 um 22:15 Uhr

Weitere Termine:

  • So, 11.12 | 20:15 auf 3Sat
  • Mo, 12.12 | 02:00 auf zdf neo

Die Gäste.

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Ein Zwischenruf von Werner Rügemer zur Hauptthese des viel zitierten Soziologen Eribon

Veröffentlicht in: Parteien und Verbände, Rechte Gefahr

Der französische Soziologe Didier Eribon wird gegenwärtig gern als Gewährsmann dafür genommen, dass „die Linke“ mitverantwortlich für den Aufstieg der neuen Rechten sei. Das greifen unsere Leitmedien auf, und auch Menschen, die sich als links verstehen, fallen darauf herein und verfallen in Schuldgefühle. Doch Eribon, der seine Argumentation dadurch als glaubwürdiger zu belegen versucht, dass er penetrant seine Herkunft als „Arbeiterkind“ betont, trägt selbst zu der Entwicklung bei, die er zu analysieren scheint.
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Die Zeit der Schadenfreude über Clintons Niederlage ist vorbei. Wir müssen uns jetzt der neuen (brutalen) Realität stellen: Donald Trumps Außen- und Sicherheitspolitik

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Friedenspolitik, Rechte Gefahr, Wahlen

Gute Beobachter des Zeitgeschehens fanden die Aussichten auf Hillary Clinton so entsetzlich, dass sie aufatmeten, als Trump gewählt war. Reiner Braun hält das für nicht angebracht. Das Prinzip „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sei hier erkennbar falsch. Der Präsident des Internationalen Friedensbüros hat am 24.11.2016 nüchtern skizziert (Weltnetz.tv), wen Trump in wichtige Ämter holt und was das für seine Außen-und Sicherheitspolitik bedeuten kann. Die NachDenkSeiten haben den Vortrag Brauns verschriften lassen. Das erleichtert Ihre Wahrnehmung. Die mit der Lektüre einhergehende Depression hätte ich Ihnen gerne erspart. Aber die Augen vor dem zu verschließen, was an Grauen auf uns zukommen kann, macht auch keinen Sinn. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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