Empört euch nicht!
Die Causa Wulff hat uns sensibel gemacht für das Amt des Bundespräsidenten. Nun kommt der Konsenskandidat Joachim Gauck. Ist er der richtige? Nein, sagt Albrecht Müller. Denn bislang waren Gaucks Antworten auf die drängenden Fragen der heutigen Zeit eher besorgniserregend denn zukunftsweisend.
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18. Mai 2012 um 16:43 Uhr
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18. Mai 2012 um 16:21 Uhr
Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Sozialliberalen Koalition und Bundeskanzler Brandt auf der einen Seite und der Opposition unter Führung von Rainer Barzel (CDU) auf der anderen Seite passierten die so genannten Ostverträge am 17.5.1972 den Deutschen Bundestag. Die MdBs von SPD und FDP votierten dafür, jene der CDU und CSU enthielten sich mehrheitlich der Stimme. Siehe hier. Die Ostpolitik basierte auf einer neuen Konzeption zum Umgang unter bisher verfeindeten Völkern; Ideologien und Regierungen. Sie gründete auf einer anderen „Kultur“, als der zuvor und auch heute wieder gängigen. Deshalb auch die tiefe Spaltung zwischen Befürwortern und Gegnern. Deshalb auch die aufwallenden Emotionen und deshalb auch haben sich unglaublich viele Menschen damals um das politische Geschehen gekümmert, und sich an Diskussionen und in Parteien engagiert und an Wahlen beteiligt. Bei der Wahl am 19.11.1972 waren es 91,1%, mehr als jemals zuvor und darnach. Von Albrecht Müller
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18. Mai 2012 um 9:18 Uhr
Das war er also nun – der groß angekündigte Widerstand der SPD zum Fiskalpakt. Am Dienstag präsentierten die drei sozialdemokratischen Alphatiere in Berlin ihren Plan, Merkel in die Zange zu nehmen, das Spardiktat zu beenden und Europa zu mehr Wachstum zu verhelfen. Ein kleiner Schritt für die Vizekanzler-Kandidaten in spe, aber ein großer Schritt für Europa – Richtung Untergang. Ein „Nein“ zum Fiskalpakt stünde nach Aussage des Trios ohnehin nicht zur Debatte, schließlich stehe ja „Höheres auf dem Spiel“ und man sei, so Peer Steinbrück, ja nicht die Linkspartei. Wohl wahr, ansonsten gäbe es ja auch Hoffnung für Europa. So wurde aus dem groß angekündigten Widerstand gegen den Fiskalpakt ein absurd anmutendes Schaulaufen der Olsenbande der SPD, bei dem es nur darum ging, welche der drei Politikerkarikaturen im nächsten Jahr Vizekanzler in Muttis Küchenkabinett werden darf. Von Jens Berger
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18. Mai 2012 um 9:11 Uhr
Im Krönungssaal Karls des Großen in Aachen feierten gestern 850 Ehrengäste Wolfgang Schäuble für seine „Verdienste um die Währungsunion und die europäische Einigung“. Einen Preisträger, der gerade die Axt an die Eurozone und gegen eine weitere Integration Europas anlegt. Mit Schäuble wurde jemand gefeiert, der dabei ist, das Gegenteil zu tun, als das, wofür er geehrt wird. Diese Preisverleihung kann man mit sarkastischem Humor nur noch mit der Auszeichnung mit dem Aachener Karnevalsorden wider den tierischen Ernst gleichsetzen. Von Wolfgang Lieb
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18. Mai 2012 um 9:03 Uhr
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16. Mai 2012 um 16:43 Uhr
In Griechenland wird es Neuwahlen geben, und zwar am 17. Juni. Die Griechen müssen damit zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen eine ebenso schwierige wie folgenreiche Entscheidung treffen. Die Neuwahlen sind der einzige verfassungsgemäße Ausweg, nachdem gestern Staatspräsident Karolos Papoulias für seine Idee einer „Regierung von Persönlichkeiten“ von begrenzter Dauer (bis 2014) nicht die nötige Unterstützung der im Parlament vertretenen Parteien finden konnte. Bis zu den Neuwahlen wird der Staatspräsident eine rein „geschäftsführende“ Regierung unter dem Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts, Panayotis Pikrammenos bilden (dessen Name rein zufällig „der Verbitterte“ bedeutet). Von Niels Kadritzke.
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16. Mai 2012 um 16:37 Uhr
Für Noam Chomsky haben die Intellektuellen die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken. Diese Verantwortung der Intellektuellen leitet sich aus der politischen Freiheit, dem Zugang zu Informationen und der Redefreiheit her. Aber nach Chomsky zeigt die historische Erfahrung, dass Intellektuelle diesen privilegierten Status nicht für das Sagen der Wahrheit nutzen, sondern vielmehr ihre Fähigkeiten in den Dienst für die Interessen und Privilegien der Machtelite stellen. Diese Machtelite entscheidet darüber, was in der Gesellschaft passiert, weil sie über den dafür notwendigen Reichtum besitzt.
Intellektuelle bilden für Chomsky eine „Art säkulare Priesterschaft“ für die Machtelite, weil sie Ideen, Pläne, Strategien, Werte, Theorien, Rechtfertigungen und Doktrinen für die ökonomischen und politischen Entscheidungsträger des Herrschaftssystems entwickeln und dem Rest der Bevölkerung „verkünden, was sie glauben sollen“. Christian Girschner zeichnet Chomskys Kritik der Intellektuellen nach.
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16. Mai 2012 um 8:39 Uhr
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15. Mai 2012 um 17:57 Uhr
Am 5. Mai 12 habe ich zum Dresdner Frühjahrsgespräch eingeführt. Hier folgt der schriftliche Entwurf der Rede. Teile der Rede und die Diskussion waren zeitweise nachzuhören und zu sehen. Leider nicht in guter technischer Qualität. Informationen bietet und Links bietet die Internetseite zu den Dresdner Frühjahrsgesprächen. Hier also der Text der Rede, der natürlich vom gesprochenen Wort abweicht. Von Albrecht Müller
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15. Mai 2012 um 14:22 Uhr
Heute früh um 8:26 Uhr erschien eine dieser typischen Spiegel-Online-Meldungen „Starkes Wachstum. Deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft“, die erkennbar Teil der Kampagne sind, wonach es uns unglaublich gut geht, dies das erfolgreiche Ergebnis der neoliberal geprägten Reformen ist und der hervorragenden Arbeit der Regierenden ist. Das sind die offenen unterschwelligen Botschaften. Diese Botschaften werden vermutlich geglaubt, auch von Menschen, die eigentlich die intellektuelle Kraft haben sollten, diese Art primitiver Manipulation zu durchschauen. Von Albrecht Müller
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15. Mai 2012 um 14:03 Uhr
Die Fronten zwischen Griechenland und seinen „Rettern“ verhärten sich von Tag zu Tag mehr. Der Ausschluss Griechenlands aus EU und Eurozone galt zum Jahresbeginn noch als wenig wahrscheinliches und vor allem auch bedrohliches Schreckensszenario. Glaubt man deutschen und österreichischen Regierungsvertretern ist aus diesem Szenario mittlerweile eine Option geworden, die ernsthaft in Betracht gezogen wird. Für Alexis Tsipras, den neuen starken Mann in Athen, ist diese Option jedoch lediglich ein Bluff. Sollte Europa nicht schon bald das Ruder herumreißen, könnte es zu einem Showdown an der Ägäis kommen, der nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa in einer ökonomischen und politischen Katastrophe enden könnte. Von Jens Berger
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15. Mai 2012 um 9:10 Uhr
Die nachfolgenden Thesen habe ich vorgetragen in einem Eingangsstatement zu einem Streitgespräch mit dem Hochschulratsvorsitzenden der Universität Paderborn und früheren Vorsitzenden des Wissenschaftsrats Prof. Dr. Winfried Schulze gestern bei der Mercator Stiftung in Essen. Professor Schulze war auch Koordinator eines „Positionspapiers der Vorsitzenden deutscher Hochschulräte [PDF - 137 KB]“, zu dem ich zum damaligen Zeitpunkt Stellung genommen habe. Von Wolfgang Lieb.
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15. Mai 2012 um 9:02 Uhr
Götz Eisenberg erinnert an den engagierten Intellektuellen und Schriftsteller Lothar Baier, der am 16. Mai 70 Jahre alt geworden wäre. Lothar Baier zählte in den späten 70er und dann vor allem in den 80er Jahren zu den wichtigen intellektuellen Köpfen. Er war ein gefragter Literaturkritiker, die Feuilletons fast aller großen Zeitungen standen ihm in jenen Jahren offen. Bei Wagenbach erschienen seine Essays „Firma Frankreich, Gleichheitszeichen“ und „Die große Ketzerei“ und er publizierte in der Zeitschrift Merkur, in Enzensbergers Zeitschrift TransAtlantik wie in Wagenbachs Freibeuter. 1982 wurde er mit dem Jean-Amery-Preis für Essayistik ausgezeichnet.1985 erschien im Verlag S. Fischer seine Erzählung „Jahresfrist“, in die er seine Erfahrungen beim Restaurieren eines alten Bauernhauses in Südfrankreich einfließen ließ.
„Heute hinauszuschreien, dass die Utopie gescheitert ist, ist etwa so klug, wie im Spätherbst, wenn die Blätter fallen, zu dem Schluss zu kommen, dass die Idee des Frühlings gescheitert ist. Nieder mit dem Frühling!“, schrieb er in dem 1993 erschienenen Band „Die verleugnete Utopie“. Von Götz Eisenberg.
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15. Mai 2012 um 8:47 Uhr
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14. Mai 2012 um 15:58 Uhr
Das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen vom 6. Mai kommt einem politischen Erdrutsch gleich. Vergleichbares hat es in der Parteienlandschaft eines europäischen Staats nach 1945 nicht gegeben. Denn handelt es nicht lediglich um den „Erdrutschsieg“ einer bestimmten Partei. Abgerutscht ist vielmehr ein seit 60 Jahren (mehr oder weniger) funktionierendes politisches System, das auf der Konkurrenz und dem Wechsel zwei großer „Lager“ basierte, die seit 1981 durch die rechte Nea Dimokratia (ND)und die linke Pasok repräsentiert wurden. Von Niels Kadritzke
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14. Mai 2012 um 9:12 Uhr
Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist nicht überraschend, gemessen an den Umfragen vor der Wahl überrascht nur der Absturz der CDU. Die Wahl in NRW war vor allem eine Persönlichkeitswahl, Inhalte der Politik spielten im Wahlkampf eher eine nachgeordnete Rolle. Das erklärt am ehesten den Anstieg der SPD mit einem Plus von 4,7% auf über 39 Prozent der Stimmenanteile und das historisch schlechteste Ergebnis für die CDU mit einem Minus von 8,3% auf 26,2 Prozent. Das macht auch den Wiedereinzug der FDP mit einem leichten Plus von 1,9% auf 8,6% plausibel. Die Partei DIE LINKE konnte mit einem Verlust von 3,1 Prozentpunkten und nur noch 3,1% – zumal ihr Spitzenkandidat Wolfgang Zimmermann schwer erkrankt ist – mit Katharina Schwabedissen, obwohl sie im Wahlkampf sympathisch herüber kam, da nichts entgegensetzen. Und die Piratenpartei zehrte mit 7,8% zum vierten Mal in einer Landtagswahl hintereinander, von der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien (88% der Befragten sind dieser Meinung). Von Wolfgang Lieb
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14. Mai 2012 um 9:01 Uhr
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11. Mai 2012 um 18:00 Uhr
Plakate waren Mangelware, die Wahlbroschüren dünner, die Plastikfähnchen lascher, und bei den wenigen Kundgebungen klangen die Lautsprecher weniger laut als früher. Die Krise hat auch die Kriegskassen der Parteien angefressen. Doch das Auffälligste an diesem Wahlkampf war etwas anderes: Es fehlten die lokalen Büros der Parteikandidaten. Von Niels Kadritzke
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11. Mai 2012 um 15:55 Uhr
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11. Mai 2012 um 11:43 Uhr
Die Vorstellung, die Vermögenden wesentlich stärker als bisher zur Finanzierung der Folgekosten der Finanzkrise heranzuziehen, ist – vollkommen zu Recht – populär. Neben einer einmaligen Vermögensabgabe gehört auch eine Vermögenssteuer zu den Instrumenten, mit denen man die Staatsfinanzierung auf solidere Beine stellen könnte. Nicht nur bei den Detailfragen ist hier jedoch Vorsicht geboten. Eine Fokussierung auf die Geldvermögen, wie sie beispielsweise in regelmäßigen Abständen vom Publizisten Harald Schumann vorgenommen wird ist nicht sinnvoll und auch nicht umsetzbar, verstößt sie doch gegen das Grundgesetz. Die Diskussion rund um die Besteuerung von Vermögen könnte wesentlich konstruktiver verlaufen, wenn man populäre Denkfehler vermeidet. Von Jens Berger.
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11. Mai 2012 um 8:35 Uhr
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10. Mai 2012 um 15:53 Uhr
So wird von einer Veranstaltung am 9. Mai an der Uni Münster berichtet, bei der Heiner Flassbeck in seinen bekannten Positionen sowohl von einem Vertreter der Deutschen Bank als auch von dem früheren sächsischen Ministerpäsidenten Georg Milbradt (CDU) unterstützt wurde und bei der, zum offensichtlichen Entsetzen der Moderatorin von der FAZ (Heike Göbel) auch Hans Tietmeyer zugestehen musste, dass die Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur einseitig von Seiten der Defizitländer erfolgen kann. Albrecht Müller.
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10. Mai 2012 um 10:09 Uhr
Die politische Entscheidungsfindung ist bei der entscheidenden Frage, was zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun ist, geprägt von Inkompetenz: Alle sollen sparen, auch wenn dieses in einer wirtschaftlich kritischen Situation als prozyklisches Sparen die Krise verschärft. Das hat am 7. Mai bei einer Expertenbefragung des Haushaltsausschuss zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt auch das Mitglied des Sachverständigenrates Peter Bofinger einmal mehr bestätigt. (Schriftliche Stellungnahme siehe hier [PDF - 400 KB]) Prof. Bofinger sprach davon, mit ihrer bisherigen Strategie, die Krise über prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, habe die Bundesregierung „völligen Schiffbruch erlitten“. „Nicht zuletzt die dadurch entstandenen teilweise extrem hohen Arbeitslosenraten von jungen Menschen stellen eine große Gefahr für die politische Stabilität und zugleich für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union dar“. Albrecht Müller.
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10. Mai 2012 um 9:31 Uhr
Angela Merkels Traum von einer Austeritätspolitik mit Ewigkeitsgarantie hat durch den Wahlerfolg François Hollandes erste Risse bekommen. Zwar ließe sich der Fiskalpakt, wenn es hart auf hart kommen sollte, auch ohne die Franzosen umsetzen. Der Widerstand Hollandes hat bereits die Kritiker in anderen Ländern aufhorchen lassen. Egal, ob es der deutschen Kanzlerin gefällt oder nicht – ohne eine Erweiterung des Fiskalpakts durch Wachstumsprogramme wird ihr Traum zerplatzen wie eine Seifenblase. Eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen spielt dabei die SPD. Nun wird sich zeigen, ob sie eine echte, inhaltliche Opposition betreiben oder doch nur der ewige Juniorpartner an Muttis Rockzipfel sein will. Von Jens Berger
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10. Mai 2012 um 9:19 Uhr
Der plötzliche Aufschwung der Piraten wird vielfach damit erklärt, dass diese neue Partei eine Projektionsfläche für viele Politikverdrossene biete, die mit den Strukturen und Inhalten der etablierten Parteien unzufrieden sind. Daneben geht völlig unter, dass es einen viel größeren „Scheinriesen“ gibt, nämlich Christian Lindner. Wie in dem Kinderbuch Jim Knopf ist es so, dass je näher man ihm kommt, der Riese umso kleiner wird. Während der Piratenpartei wenigstens die Rolle eines Hoffnungsträgers zukommt, ist Christian Lindner ausschließlich das Produkt eine Medienhypes und ein praktisches Beispiel dafür, wie eine kleine gesellschaftliche Interessengruppe mit großem Geld demokratische Wahlentscheidungen kaufen kann. Von Wolfgang Lieb
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