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Das kritische Tagebuch

Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

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Wie man den Stromverbraucher entlasten und neuen Schwung in die Erneuerbaren Energien bringen kann

Veröffentlicht in: Energiepolitik, Energiewende, Verbraucherschutz

Nach der Kritik von Ländern und Verbänden unmittelbar nach Präsentation des EEG 2.0 Konzepts von Sigmar Gabriel, die im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen dem Anschein nach auf unüberbrückbare Differenzen hindeutete, brachte der Bund-Länder-Energiegipfel am 2. April eine rasche Einigung. Dass man sich einigen würde, war abzusehen, da die Kritikpunkte nicht grundsätzlicher Natur waren und das jeweilige Interesse der Bundesländer durch punktuelle Änderungen berücksichtigt werden konnte. Wie der „Konsens“ (Kretschmann) dann organisiert wurde – als Gipfel unter Vorsitz der Kanzlerin – und dass es so schnell ging, ist wohl dem Geschick des Energieministers und der Kanzlerin zu verdanken, gemäß Horst Seehofer ein „politisches Meisterstück“.
Das eigentlich Überraschende ist, dass in den Medien Enttäuschung darüber geäußert wird, dass die EEG-Umlage nicht sinken wird. Dabei hat diese Koalition schon im Koalitionsvertrag nicht den Anspruch einer Senkung erhoben. (siehe NDS-Beitrag „Elefant im Zimmer“). Von Ernst E. Neuer
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Zum Himmel stinkende Propaganda der INSM – Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos liefert dazu den Mist

Veröffentlicht in: INSM, Rente, Strategien der Meinungsmache, Wettbewerbsfähigkeit

Gezielt zum Tag der ersten Lesung der von der Bundesregierung vorgelegten Rentenreformen, also der „abschlagfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren“, der Erhöhung der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, und der Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente meldet sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder mit einer „Studie“ zu Wort: Das Rentenpaket und der Mindestlohn untergraben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, so lautet die Alarmmeldung. Durch die Maßnahmen des Koalitionsvertrags sollen nach Berechnungen der Prognos AG im Auftrag der INSM bis 2030 die Arbeitskosten um 777 Milliarden Euro ansteigen. Ein einstmals renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut verspielt seinen Ruf. Von Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

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April, April!

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit

Mit der gestrigen Eilmeldung „Putin und Obama verständigen sich auf eine europäische Friedensordnung“ wollten wir Sie – einem uralten Brauch folgend – „in den April schicken“.
Viele Leser und Leserinnen fanden das gelungen, man wollte uns sogar für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Einige andere meinten, dass der wiederaufgelebte „Kalte Krieg“ zu ernst sei, als dass man darüber einen „Aprilscherz“ machen dürfe.
Mir war klar, dass ich mich mit einem Aprilscherz zu diesem Thema auf eine Gratwanderung begebe. Aber vielleicht weil ich ein „konvertierter“ Rheinländer geworden bin, habe ich mir gedacht, dass gerade Scherze oft geeignet sind, schlaglichtartig zu zeigen, wie unsinnig ein Konflikt ist und wie leicht es doch sein könnte, ein Problem zu lösen, wenn sich die Kontrahenten von verbohrten Einstellungen befreien könnten. Von Wolfgang Lieb.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

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