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25. Oktober 2014
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Das kritische Tagebuch

Es steht schlecht um Deutschlands kritisches Bürgertum – Jakob Augstein liefert mal wieder den Beweis

Man sollte die Bedeutung der Kolumnen des Freitag-Herausgebers bei SpiegelOnline nicht überbewerten. Aber zum einen laufen diese Kolumnen unter der Überschrift „Im Zweifel links“ und bilden damit einen Orientierungspunkt für linksliberale SpiegelOnline-Leserrinnen und -Leser, zum andern gewinne ich aus Gesprächen und Äußerungen anderer den Eindruck, dass zum Beispiel die in der neuen Kolumne „Was Merkel jetzt machen muss“ erkennbare unkritische Bewunderung für Angela Merkel weitere Kreise zieht, auch im Bereich des ehedem kritischen Bürgertums und gegen jede Vernunft. Albrecht Müller.
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Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt – Schmierentheater zweiter Akt

Nachdem der Bundesrat schon im Mai seine grundsätzliche Zustimmung zum Fiskalpakt signalisiert hatte [PDF - 117 KB], war es nicht mehr überraschend, dass es bei den Bund-Länder-Verhandlungen im Kanzleramt nicht mehr darum ging, ob eine der weitreichendsten vertraglichen Bindungen für Bund, Länder und Gemeinden sinnvoll oder ob er schädlich ist, sondern nur noch um den Preis, den die Bundesregierung für den von ihr in Europa vorangetriebenen Pakt an die Länder zu bezahlen bereit ist.
Wer bei einer Verhandlung seinem Verhandlungspartner in der Sache schon zugestimmt hat, kann natürlich keine harten Bedingungen mehr stellen, dementsprechend billig ließen sich die Länder durch die Bundesregierung auch abspeisen. Das Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen vom Sonntag lässt sich so zusammenfassen: Wir (die Länder) zahlen jetzt in bar (nämlich mit der Zustimmung zum Fiskalpakt), ob und in welchem Umfang (vom Bund) geliefert wird, das wird irgendwann später ausgehandelt und wer dann Verhandlungspartner sein wird, das werden die Bundestagswahlen zeigen. Von Wolfgang Lieb.
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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)
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Notheisens „Mutti“ wird geschont – wieder einmal die typische Asymmetrie beim Umgang der Medien mit den politischen Akteuren

Dirk Notheis, seit heute „Auszeit“-Chef von Morgan Stanley Deutschland, war 2005 Wahlkampfhelfer und Spendensammler der CDU-Vorsitzenden Merkel und ihres Gehilfen Kauder. Das hat sich für ihn und seine Firma Morgan Stanley gelohnt. Sie waren beteiligt am Börsengang der Postbank, bei der Verstaatlichung der HRE und einer Reihe anderer Geschäfte mit der öffentlichen Hand, auch beim Versuch der Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Jetzt wird am Beispiel des Rückkaufs der EnBW-Anteile durch den damaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Mappus sichtbar, wie selbstherrlich Investmentbanker und CDU-Politiker miteinander und mit öffentlichem Geld umgehen – siehe angehängte Kurzdokumentation. Auch die Verfügbarkeit der Bundeskanzlerin wird im SMS-Verkehr zwischen Notheis und Mappus sichtbar. Aber die enge Verflechtung von Merkel und Kauder mit dem Zirkel um Mappus und Notheis und die dabei sichtbare politische Korruption ist jetzt kein großes Thema. Gegenstand von Recherchen der Medien ist die Vernetzung offensichtlich nicht. Von Albrecht Müller
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Die „Sponsoren“ von „BILD für alle!“

Die NachDenkSeiten hatten bereits im April darauf hingewiesen, dass die am Samstag verteilte „Gratisausgabe“ der BILD kein Geschenk des Springer-Verlags ist. Einem Imageprospekt [PDF - 520 KB] für potentielle Werbekunden zufolge, verlangte der Springer-Verlag für eine Seite Werbung den stolzen Preis von vier Millionen Euro. Insgesamt dürfte die BILD mit ihrer „Gratisausgabe“ mehr als dreißig Millionen Euro Werbeeinnahmen realisiert haben. Von Jens Berger
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Hinweise des Tages

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Profite mit der Krise (I)

Sie glauben, dass sinkende Kurse an den Börsen immer zu Verlusten führen? Sie glauben, der Handel mit Staatsanleihen sei eine konservative Sache, die vor allem der Altersvorsorge dient? Sie glauben, dass politische Entscheidungen einen direkten Einfluss auf die Zinsen der Staatsanleihen haben? Dann glauben Sie sicher auch, dass die Akteure auf den Finanzmärkten nicht gegen Staaten spekulieren und es nicht möglich ist, Profit aus der Eurokrise zu schlagen. Doch da irren Sie sich gewaltig. Von Jens Berger
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