Außenminister Lawrow im Interview: Moskau fordert dauerhaften Frieden statt Waffenpause

Außenminister Lawrow im Interview: Moskau fordert dauerhaften Frieden statt Waffenpause

Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht Klartext: In einem Interview mit der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet erläutert Lawrow, welche Punkte für Moskau in einem Friedensabkommen mit der Ukraine unverhandelbar sind. Ein Blick auf Russlands Forderungen, auf die UN-Charta und die „pragmatische“ Annäherung an Budapest, die im Westen für Aufsehen sorgt. Das Interview hat Éva Péli zusammengefasst.

„Völkermord in Gaza“ – Interview mit Prof. Helga Baumgarten

„Völkermord in Gaza“ – Interview mit Prof. Helga Baumgarten

Ich führe dieses Interview mit Prof. Dr. Helga Baumgarten nicht nur als Ärztin, Psychotherapeutin, Autorin und politisch engagierte Frau – sondern auch als persönlich tief Betroffene. Ich war über 20 Jahre mit einem Palästinenser aus dem Gazastreifen verheiratet. Wir waren gemeinsam mit unseren Kindern mehrfach dort, meist unter sehr schwierigen Umständen. Heute, nach langer Zeit, habe ich ihn wieder getroffen. Er ist schwer traumatisiert – nicht nur durch den aktuellen Krieg, in dem viele seiner Angehörigen auf grausamste Weise ums Leben gekommen sind, sondern auch durch die tiefen Wunden, die Krieg, Flucht und Verlust bereits in seiner Kindheit hinterlassen haben. Als Sechsjähriger erlebte er den Sechstagekrieg 1967. Dieses Trauma – wie viele andere in der palästinensischen Gesellschaft – wurde nie aufgearbeitet, sondern lebt weiter: im Körper, im Verhalten, in der nächsten Generation. Von Dr. Gabi Weber.

Die Debatte um Israel-Sanktionen – wie die EU ihre eigenen Werte lächerlich macht

Die Debatte um Israel-Sanktionen – wie die EU ihre eigenen Werte lächerlich macht

„Gegen Russland haben wir 18 Sanktionspakete wegen seiner Aggressionen geschnürt, aber wegen seiner Doppelstandards ist Europa nicht in der Lage, ein Assoziierungsabkommen [mit Israel] auszusetzen“, echauffierte sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez jüngst anlässlich der Untätigkeit der EU. Das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen mit Israel wird auch am kommenden Dienstag wieder auf der Tagesordnung beim EU-Außenministertreffen stehen, und es ist abermals davon auszugehen, dass dieses Abkommen unangetastet bleibt, da Staaten wie Deutschland und Ungarn die israelischen Verbrechen decken und die nötigen Mehrheiten innerhalb der EU verhindern. Damit macht die EU sich unglaubwürdig und konterkariert ihre eigene wertegeleitete Außenpolitik, die seit den 1990ern Grundlage von Verträgen der EU mit Drittstaaten ist. Von Jens Berger.

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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Am Freitag sollen neue Verfassungsrichter gewählt werden. Mit ihren Standpunkten zu AfD-Verbot, Impfpflicht oder Abtreibung polarisiert unter den Kandidaten etwa die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Manchen der „rechten“ Argumente gegen die designierte Verfassungsrichterin kann ich nicht folgen. Trotzdem erscheint sie auf einigen Gebieten wie eine besonders eifrige Vertreterin einer „radikalisierten Mitte“ – sie ist darum nicht geeignet für das Amt als Hüterin über die Verfassung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bundesregierung will nichts tun, um deutsche Unternehmen vor den Folgen der illegalen US-Sanktionen gegen Kuba zu schützen

Bundesregierung will nichts tun, um deutsche Unternehmen vor den Folgen der illegalen US-Sanktionen gegen Kuba zu schützen

In der letzten Woche hat die US-Regierung in ihrem einseitigen Wirtschaftskrieg gegen Kuba die Zwangsmaßnahmen massiv verstärkt. Ziel ist, einen Einbruch des kubanischen Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent zu verursachen. Da Deutschland seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade stimmt und deren sofortige und bedingungslose Aufhebung fordert, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die aktuelle Bundesregierung bei der Einschätzung der Vorgängerregierungen bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechts- und menschenrechtswidrig sind. Zudem kam die Frage auf, was die Bundesregierung tut, um deutsche Unternehmen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden und in Folge Aufträge in Millionenhöhe verlieren, zu schützen. Die Antwort geriet zum Sinnbild bundesdeutscher Unterwürfigkeit gegenüber den USA. Von Florian Warweg.

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Daddy kam, sah und siegte

Daddy kam, sah und siegte

Die NATO-Spitze und die europäischen „Willigen“ fürchten Donald Trump mehr als Wladimir Putin. Deshalb erfüllten sie beim NATO-Gipfel in Den Haag mit berechneter Unterwürfigkeit jeden Wunsch von „Daddy“. Um den US-amerikanischen Schutzschirm zu erhalten, stimmten die Europäer schweigend der Erhöhung der Militärausgaben zu, schoben die Unterstützung der Ukraine und die russische Bedrohung in den Hintergrund, machten leere Versprechungen und vermieden dringende Entscheidungen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die westlichen „Willigen“ Kiew nicht im Krieg halten wollen. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel zeigten sie mittlerweile ohne Trump ihr wahres Gesicht und demonstrierten eindrucksvoll ihr „Engagement“ für die Ukraine. Von Gábor Stier.

„Während sie zum Krieg rüsten, müssen wir den Widerstand organisieren“

„Während sie zum Krieg rüsten, müssen wir den Widerstand organisieren“

„Für die Unterdrückten dieser Welt geht es beim Völkermord in Gaza um ihre Existenz”, sagte die Palästinenserin Layla Hazaineh in ihrer Rede beim Internationalen Forum für Frieden in Brüssel. Sie ruft progressive Kräfte auf der ganzen Welt dazu auf, sich zu organisieren. Es brauche koordinierte Aktionen, um die Verbrechen zu stoppen und die Strukturen abzuschaffen, die sie ermöglichen. Frieden sei nicht die Abwesenheit von Konflikten, sondern erfordere Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit erfordere die Konfrontation mit den Systemen und Allianzen, die Gewalt produzieren, finanzieren, schützen und von ihr profitieren.” Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser die eindrückliche Rede. Von Redaktion.

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Frankfurter Rundschau lässt Tausende deutsche Panzer gegen Putin „rollen“ – Journalismus am Ende

Frankfurter Rundschau lässt Tausende deutsche Panzer gegen Putin „rollen“ – Journalismus am Ende

Es ist soweit: Deutsche Panzer rollen gegen Putin – und zwar nicht nur zwei oder drei, sondern: Tausende! Das „berichten“ die Frankfurter Rundschau, der Münchner Merkur und andere Medien. Der heiße dritte Weltkrieg ist also offensichtlich ausgebrochen. Panzer marsch! Nur: Mit der Realität hat diese „Berichterstattung“ nichts zu tun. Sie zeigt allerdings, wie verwahrlost der Journalismus unserer Zeit ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Hinweise des Tages

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„Russland greift uns heute schon an“ – O-Töne zu Trumps möglichen Sanktionen und Berlins „Paradigmenwechsel“ im Ukraine-Krieg

„Russland greift uns heute schon an“ – O-Töne zu Trumps möglichen Sanktionen und Berlins „Paradigmenwechsel“ im Ukraine-Krieg

Während die USA immer noch schwanken, ob sie Russland mit neuen Sanktionen unter Druck setzen sollen, zugleich aber Lieferungen von Kriegsgerät an die Ukraine stoppen, sieht sich Berlin zunehmend als zentraler Manager der internationalen Unterstützung für Kiew an – und zwar so weit, dass es sogar Peking nahelegen will, was China bei dem Ukraine-Konflikt zu tun und zu lassen hat. Und die Scharfmacher aus der CDU, angeführt vom Bundeskanzler, sehen bereits Deutschland als Russlands Kriegsopfer. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

NATO-Staaten müssen geheime „Resilienz-Ziele“ umsetzen: Ein „riesiges schwarzes Loch in der Demokratie“

NATO-Staaten müssen geheime „Resilienz-Ziele“ umsetzen: Ein „riesiges schwarzes Loch in der Demokratie“

Die niederländische Regierung hat die Existenz eines geheimen NATO-Dokuments eingeräumt, wie verschiedene Alternativmedien berichten. Dort festgeschriebene „verpflichtende Ziele“ betreffen demnach auch den zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“. Dieser laut Medienberichten „geheime“ Vorgang ist hochproblematisch für demokratische Prozesse. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Schöne freie Wertewelt: Wenn ein ewig gieriger Gigantenstaat ein kleines Nachbarland zerstören will – USA kontra Kuba

Schöne freie Wertewelt: Wenn ein ewig gieriger Gigantenstaat ein kleines Nachbarland zerstören will – USA kontra Kuba

Aus den USA, der allmächtig scheinenden Führungsmacht der Welt, der Wiege der westlichen, wertebasierten Gemeinschaft, treffen Tag für Tag, Jahr für Jahr Nachrichten ein, die einen nicht zum Schluss kommen lassen, dass das Land zwischen Pazifik und Atlantik ein ehrlicher, engagierter Akteur für gesellschaftlichen Fortschritt, für Zusammenarbeit, Frieden, für das Wohl der Völker ist, obwohl deren politische Klasse, die US-Elite, das immer wieder oscarreif behauptet. Der Hunger des US-Reichs und dessen Rücksichtslosigkeit sind unstillbar, brachial, und es duldet keine alternativen gesellschaftlichen Konzepte neben sich. Wer nicht für die Amis ist, ist folglich gegen sie: so wie das kleine Nachbarland Kuba, welches seit zig Jahren bekämpft wird und nun noch einmal heftiger im Fadenkreuz der US-Administration steht. Wo wird diese Dauersabotage enden? Von Frank Blenz.

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„Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“ – oder: Was ist hier eigentlich noch verteidigenswert?

„Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“ – oder: Was ist hier eigentlich noch verteidigenswert?

„Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“, verkündete Kanzler Merz nach dem Brüsseler NATO-Gipfel. Realisiert wird dies auf eine Weise, die genau dieses Fundament de facto nachhaltig untergräbt. Da kommt man auch als lammfrommer Staatsbürger ins Grübeln. Von Leo Ensel.

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