Die Grünen, die USA und die Aufrüstung. Von Oskar Lafontaine.

Oskar Lafontaine
Ein Artikel von Oskar Lafontaine | Verantwortlicher:

Jetzt hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner grüne Antworten auf die geopolitisch neuen Zeiten vorgelegt. (Siehe NachDenkSeiten) „Revisionistische Kräfte wie China und Russland versuchen, die Welt neu zu ordnen… Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden… Wir müssen… unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.“

Seit Jahrzehnten wird in den deutschen Propagandamedien der Witz erzählt, die USA befänden sich auf dem „Rückzug“. Deshalb steigern sie ihren Kriegshaushalt, wie Sipri gerade wieder gemeldet hat, von Jahr zu Jahr; kreisen China und Russland ein und haben Raketen und Truppen an den russischen und chinesischen Grenzen.

Seit Joschka Fischer, der mit der kriegsgeilen ehemaligen US-Außenministerin Madelaine Albright (rechtfertigte 500.000 irakische Kinder, die durch US-Sanktionen ihr Leben verloren, mit den Worten: „Es ist diesen Preis wert.“) geschäftlich liiert ist, gehen mir die grünen US-Lobbyisten im Bundestag auf die Nerven. Zwar haben sich grüne Spitzenpolitiker, unter anderem Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth, aus den Lobbyorganisationen zurückgezogen, damit es nicht so auffällt. Aber wenn es zur Sache geht – Aufrüstung, Russland-Bashing, Nordstream 2 – sind die Grünen aus der Sicht der USA, die auch in der Corona-Krise mit Sanktionen, Handelskriegen, Drohnenkriegen und Bombenkriegen die halbe Welt terrorisieren, verlässlich. Als ehemaliger Sympathisant der Grünen zu Zeiten der Friedensbewegung habe ich bis zum heutigen Tage nicht verstanden, wie Aufrüstung, Waffenexporte und Bombenkriege das Weltklima verbessern. Wahrscheinlich bin ich für solche realpolitischen Einsichten immer noch zu grün.

Quelle: Oskar Lafontaine

Ergänzung Albrecht Müller: Dazu passt auch:

Nukleare Teilhabe ist ultimative Unsicherheitsgarantie

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 28. April 2020

„Die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar. Es ist erschreckend, dass Stoltenberg mit Gutsherrenmentalität der atomaren Bewaffnung das Wort redet und dem Deutschen Bundestag die Anschaffung von US-Atombombern nahelegt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des NATO-Generalsekretärs, die nukleare Teilhabe der NATO sei die ultimative Sicherheitsgarantie. Dagdelen weiter:

„Im Zwei-plus-Vier-Vertrag heißt es unmissverständlich: ‚Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen.‘ Die nukleare Teilhabe der NATO ist ein Verstoß gegen dieses völkerrechtlich selbst auferlegte Verbot Deutschlands, über Atomwaffen zu verfügen. Atomwaffen in Deutschland und ihr Einsatz durch die Bundeswehr nach Freigabe des US-Präsidenten machen Deutschland nicht sicherer, sondern zu einem erklärten Angriffsziel. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen und auf die nukleare Teilhabe der NATO und den damit verbundenen Status einer heimlichen Atommacht zu verzichten.“

Quelle: DIE LINKE

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