Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegs- und Kolonialrat: eine Institution auf Lebenszeit für den US-Präsidenten, die die UNO entmachtet, Russland und China ausmanövriert und den westlichen Kolonialismus erneuert. Von Sevim Dagdelen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals öffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu und spricht von einem „fremdstaatlichem Auftrag“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus für den weiteren Umgang mit der Ukraine zieht. Von Florian Warweg.
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Während in vielen etablierten Medien behauptet wird, Korruption und Misswirtschaft unter den Präsidenten Hugo Cháves und Nicolás Maduro seien für die schwere Wirtschaftskrise Venezuelas verantwortlich gewesen, zeichnet die Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes ein vollkommen anderes Bild. Nach der Verhängung eines unilateralen US-Embargos in der ersten Amtszeit von Donald Trump zeigt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Wohlstand des Landes und den Sanktionen. Diese hatten höchstwahrscheinlich den Tod von Zehntausenden von Menschen zur Folge. Von Karsten Montag.
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Einen Tag nach seiner „denkwürdigen“ Rede in Davos versuchen sich einige Experten in den Medien mal wieder mit der Exegese der Worte des mächtigsten Mannes Welt. Das ist sinnlos. Wer in Donald Trump einen klassischen Staatsmann sieht, dessen Worte man nach einem klassischen Maßstab interpretieren und bewerten kann, wird scheitern. Und wer eifrig nach einem Bruch in der Weltpolitik der USA sucht, wird ebenfalls scheitern. Was jedoch in der Tat grundsätzlich neu ist, ist die Art und Weise der Kommunikation. Eigentlich müsste man Trump sogar dankbar sein, zeigt er doch schnörkelloser und direkter als sein Vorgänger, wie sich die USA auf der Weltbühne sehen. Wir müssen jedoch lernen, ihn auch richtig zu verstehen – sonst kommen wir unter die Räder. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass es sich um einen ernsthaften Plan und nicht um „Fake News“ handelte, so geradezu surreal mutet das Projekt an. Was hat es damit auf sich? Ein Artikel von Maike Gosch.
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Seit 2020 wird Klinikpersonal aus dem sogenannten Pflegebudget abseits von Fallpauschalen und in voller Höhe durch die Krankenkassen vergütet. Die wollen das nicht länger mitmachen und werfen den Krankenhäusern Missbrauch zwecks Profitmaximierung vor. Beim Helios-Konzern erledigen Fachkräfte tatsächlich ziemlich viel, wovon der Patient im Bett nichts spürt. Das alles beweist einmal mehr: Gewinnorientierung im Gesundheitssystem ist ein schlechtes Rezept. Von Ralf Wurzbacher.
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„Norwegen bereitet sich auf Enteignungen von Eigentum in Kriegszeiten vor“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile, die aufzeigt: Die Vorbereitungen auf einen Kriegsfall gehen reihum. Polen, Deutschland, Dänemark, Schweden usw.: Überall bereiten Politiker Länder und Gesellschaften auf das schier Undenkbare vor. Längst entwickelt sich eine Normalität des Ungeheuerlichen – mit Folgen, die schlimmer kaum sein könnten. Längst ist die Rede von Enteignungen – auch in Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Liebe Leserinnen, liebe Leser, einige haben es vielleicht schon erfahren. Unser Redakteur und Parlamentsberichterstatter Florian Warweg wird leider die NachDenkSeiten verlassen und ab Februar als Parlamentsberichterstatter zur neugegründeten Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) wechseln. Im folgenden Beitrag schildert er, wie es zum Wechsel gekommen ist.
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Viele Akteure blicken schon jetzt auf die Mitte Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz: Wird die NATO-Lobby die Konferenz erneut dafür nutzen, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand einer Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen? Von Bernhard Trautvetter.
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Emmanuel Macron geht in die Verbaloffensive: Die Rede ist von einer „Handels-Bazooka“, die er nun auspacken will, um die USA von der Einnahme Grönlands sowie Strafzöllen gegen europäische Länder abzuhalten, die sich solidarisch mit Grönland zeigen. Nun weiß man nicht, was der französische Präsident unter einer Bazooka versteht – als ich noch jung war, gab es einen Kaugummi dieses Namens. Die Instrumente, die in der EU unter dem Begriff „Handels-Bazooka“ zusammengefasst werden, sind jedenfalls eher eine Spritzpistole, mit der die EU sich bestenfalls selbst ins Knie schießen könnte. Dabei gäbe es durchaus wirkungsvolle Waffen in einem möglichen Handelskrieg gegen die USA. Doch die wird Europa nicht ziehen, weil es ökonomisch komplett von den USA abhängig ist. Vielleicht wäre es ja nun endlich an der Zeit, dies zu ändern? Von Jens Berger.
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Dass es in Deutschland massive Probleme bei der Versorgung großer Teile der Bevölkerung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum gibt, ist nun wahrlich keine Neuigkeit. Mit Studien und Berichten zu den Folgen der sich stetig verschärfenden Wohnraumkrise wird die Öffentlichkeit nahezu geflutet. Im Fokus stehen dabei oftmals der rasante Anstieg der Obdach- und Wohnungslosigkeit, die Rolle von explodierenden Mieten vor allem in Großstädten und Ballungszentren bei der Armutsentwicklung oder das Versagen der herrschenden Politik, die trotz der vielen Fördermilliarden für den Wohnungsbau offensichtlich keinen Plan hat, wie diese Krise bewältigt werden kann. Wobei: Pläne gibt es genug, doch das sind eher plakative Schnellschüsse ohne Substanz, wie etwa Straffung der Planungsverfahren und „Entschlackung” des Baurechts („Bau-Turbo”). Von Rainer Balcerowiak.
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Die Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud durch die EU, ein Schritt, den die deutsche Bundesregierung explizit unterstützte, hat dazu geführt, dass seine Bücher mitten im Weihnachtsgeschäft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu verstoßen. Jenes „Bereitstellungsverbot“ bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen dürfen. Ebenso hatten zahlreiche deutsche Medien nach der Sanktionierung sämtliche Videos und Interviews mit ihm präventiv entfernt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob sich Verlage und Medien tatsächlich mit der Veröffentlichung von Büchern und Interviews Bauds strafbar machen. Von Florian Warweg.
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Cleveres muss der Redenschreiber des Bundeskanzlers sich dabei gedacht haben, als er die Zeilen für die Neujahrsansprache von Friedrich Merz zum Empfang der Industrie- und Handelskammer in Halle-Dessau formulierte: Starke Worte, deutliche Aussagen, Wir-Gefühl ausdrücken, so wie „in die Hände spucken“ und vor allem: arbeiten, arbeiten, arbeiten. Ziel: Im Sinne des Regierungschefs würden die Zuhörer folgern, dass allein die, die, wie verlangt, in die Hände spucken und mehr als bisher leisten sollen, es so in den Händen haben, das Land „wieder voranzubringen“. Merz’ wahre Absichten sind aber andere, sein Handeln inakzeptabel, ist zu beobachten. Ihm geht es nur darum, zu fordern, statt selbst zu liefern. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Mit einem neuen „Cyber- und Sicherheitspakt“ vertieft die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Israel in sensiblen Bereichen wie Cyberabwehr, Polizei und Geheimdienste. Das Abkommen wurde am 11. Januar 2026 vom deutschen Innenminister Dobrindt mit Israels Premierminister Netanjahu abgeschlossen – trotz breit dokumentierter völkerrechtswidriger Taten der israelischen Sicherheitskräfte in den besetzten Gebieten, u.a. Massentötung von Zivilisten, und der Tatsache, dass der israelische Premier „wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht wird (ausführlich zum Abkommen und den Hintergründen hier. Im Interview sprechen wir mit dem israelischen Politökonomen und Friedensforscher Shir Hever über die politische, rechtliche und gesellschaftliche Bedeutung dieser verstärkten Kooperation. Das Interview führte Maike Gosch.
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Jahrelang bildeten Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen kleinen Teil der Gesellschaft in Gaza. Nach zwei Jahren Krieg mit beispielloser Gewalt sind sie zu einer großen und wachsenden Gruppe geworden. Eine angemessene Betreuung kann aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung und des Mangels an technischen und klinischen Kapazitäten nicht geleistet werden. Von Youssef Fares.
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