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2. Oktober 2014
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Strategien der Meinungsmache

Sozialdemokratische Delegierte sollten die Behauptung der Süddeutschen Zeitung, der DGB habe eine Kehrtwende zum Freihandelsvertrag vollzogen, kritisch hinterfragen

Heute veröffentliche die Süddeutsche Zeitung einen Bericht unter der Überschrift “DGB sagt ‘Ja, aber’ zu Freihandelsvertrag.“ Siehe unseren Hinweis Nr. 4. „Bisher lehnten die Gewerkschaften das transatlantische Abkommen TTIP strikt ab. Nun hat SPD-Chef Gabriel sie umgestimmt”, im Internet heißt es sogar “DGB vollzieht Kehrtwende bei Freihandelsvertrag”. Glücklicherweise sind diese Berichterstattung und insbesondere diese Überschriften irreführend. Sie beziehen sich auf ein bereits vor Monaten zwischen DGB und Wirtschaftsministerium verhandeltes gemeinsames Papier, das wir hier im Gesamtwortlaut veröffentlichen [PDF - 111KB]. Darin werden Anforderungen formuliert, die an die Bedingungen anknüpfen, die der DGB Bundeskongress beschlossen hat und die für den DGB weiterhin maßgeblich sind. Von Kehrtwende kann keine Rede sei. Albrecht Müller.
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Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards

Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen. Schlüssig und überzeugend sind solche Beschwichtigungen nicht. Denn gerade die indirekte Senkung von Standards ist eine reale Gefahr. Dies sei nachfolgend an einem kleinen Beispiel aufgezeigt: dem deutschen Arbeitszeitgesetz. Von Patrick Schreiner[*].
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Eine Bitte, ein Appell an unsere friedenspolitisch engagierten Leserinnen und Leser inklusive Steinmeier-Brief

Die Reaktion auf den Artikel „Bemerkenswertes zum neuen Kalten Krieg und warum die NachDenkSeiten einseitig berichten und kommentieren“ vom 8. September war ausgesprochen positiv und produktiv. (Leserbriefe folgen noch). Offensichtlich hilft der Text beim Gespräch und Argumentieren mit anderen. Deshalb rege ich an, den Text weiter zu verbreiten, über ihren E-Mail-Verteiler und auch ausgedruckt. – Wir wissen aus eigener Erfahrung und durch Informationen unserer Leser/innen, dass die penetrante Beeinflussung zum Beispiel von Seiten der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, der FAZ, des Ersten und des Zweiten Deutschen Fernsehens, von Welt und Bild-Zeitung Wirkungen zeigt. Selbst Menschen, die aus der Friedensbewegung stammen oder den Grünen und der SPD nahe stehen werden leicht Opfer der andauernden, der wiederholten und nicht von anderen Medien hinterfragten Agitation. Albrecht Müller.
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Einspruch unerwünscht – wie sich die Mainstream-Medien von ihren Lesern entfremden

Die FAZ erlaubt unter Online-Artikeln zum Themenkomplex Ukraine/Russland schon seit längerem keine Leserkommentare mehr. SPIEGEL Online geht da selektiver vor und schließt den Kommentarbereich erst dann, wenn die Leser die Artikel zu kritisch bewerten. Am konsequentesten ist jedoch die Süddeutsche, die ihren Kommentarbereich gleich ganz abgeschafft hat und Leserkommentare nun auf die sozialen Netzwerke auslagert. Währenddessen erreichen uns nahezu täglich Mails von Lesern, die uns darauf hinweisen, dass in den Kommentarbereichen nahezu aller großen Portale Leserkommentare mit Links auf die NachDenkSeiten nicht veröffentlicht oder meist kommentarlos gelöscht werden. Leserkritik ist bei den Mainstream-Medien offenbar unerwünscht. Doch das eigentliche Problem ist tiefgreifender. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Bemerkenswertes zum neuen Kalten Krieg und warum die NachDenkSeiten einseitig berichten und kommentieren

Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Mail, die ich – weil sie so treffend formuliert ist – zum Einstieg zitieren möchte. Ein Leser und Förderer der NachDenkSeiten schreibt: „Die Nachdenkseiten sind meine tägliche Lektüre und ich bin dankbar für Ihr Engagement. Trotzdem fällt mir auf, dass Ihre Kritik sich ausschließlich gegen den Westen richtet. Wann haben Sie zuletzt einen kritischen Artikel über Russland veröffentlicht? Oder sehen Sie sich einfach als das Gegengewicht zur tendenziösen Berichtserstattung der deutschen Mainstream Medien? Ein bisschen mehr Balance für Ihre kritische Webseite würde Ihr Projekt glaubwürdiger machen und mehr Leser/Förderer für Sie gewinnen.“ – Richtig, wir erscheinen als einseitig, und diese vermeintliche Einseitigkeit belastet uns. Albrecht Müller.
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Der Schlussverkauf öffentlicher Bildung soll beginnen

Die Behauptung, dass PISA alles besser mache, ist durch die Realität in deutschen Klassenzimmern evident widerlegt. Die Kritik am „Besser durch Messen“ gewann daher auch zunehmend an Fahrt. Eine in der ZEIT unter der Überschrift „Unser Schulsystem ist ineffizient. Die Pisa-Gewinner kommen mit weniger Lehrern und geringerer Bezahlung aus“ vorgestellte Studie der britischen Bildungsberatung Gems Education Solutions heizt die Debatte nun auf neue Art an, werden ob derlei „PISA-Analysen“ doch zunehmend Fragen laut, ob das stete Wiegen, das die sprichwörtliche Sau, so die Kritiker, ohnehin noch nie fetter gemacht habe, nicht womöglich von Beginn an viel mehr auf Kürzungen nationaler Bildungsbudgets denn auf reale Verbesserungen der Lernbedingungen deutscher Schüler ausgerichtet gewesen ist. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem renommierten PISA-Kritiker und stellvertretenden Geschäftsführer der Gesellschaft Bildung und Wissen Matthias Burchardt[*].
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Fracking – Ihr Hinweis. NachDenkSeiten selbst auf Meinungsmache hereingefallen?

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