6. Mai 2013 um 9:12 Uhr

Selbstlob und Geschichtsfälschung. Erste Anmerkung zu einem Spiegel-Gespräch mit Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Diese Woche erscheint ein Spiegel-Gespräch mit den beiden Altkanzlern. Die Überschrift lautet „Willy verstand nichts von Wirtschaft“.
Diese Unwahrheit wird nun schon seit 40 Jahre verbreitet. Es begann schon vor dem Rücktritt von Willy Brandt 1974 mit der Behauptung, Willy Brandt sei ein „Außenkanzler“ gewesen. Er kann sich nicht mehr wehren dagegen, dass die gemachte herrschende Meinung ihren direkten Niederschlag in der Geschichtsschreibung findet. Die Wirtschaftsdaten der verschiedenen Kanzlerschaften wie auch die Bilanz der gesellschaftspolitischen Erfolge zeigen sowohl für Schmidt als für Schröder sehr viel schlechtere Ergebnisse als jene von Brandt. Siehe dazu das unten angehängte Kapitel 6 aus meinem Buch „Meinungsmache“. Als Mitarbeiter von Brandt und Schmidt kann ich beide vergleichen. Helmut Schmidt war ein leistungsfähiger Bundeskanzler. Dass er, um seine Leistungsfähigkeit hervorzuheben, die Leistung seines Vorgängers immer wieder mies machen muss, kann ich bis heute nicht verstehen. Die aggressive und wahrheitswidrige Kritik an Brandt wird inzwischen zum roten Faden der Äußerungen dieses ansonsten bewundernswerten Menschen. Albrecht Müller.
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29. April 2013 um 12:41 Uhr

FAZ-Themenwoche „Vollbeschäftigung“ – Spiegelfechten im Niedriglohnparadies

„Arbeit für Alle“ – unter diesem Motto hat die FAZ die Woche rund um den Tag der Arbeit am 1. Mai zur Themenwoche zum Schwerpunktthema „Vollbeschäftigung“ erklärt. Begleitend dazu hat das FAZ-Wirtschaftsblog „Fazit“ zu einer Blogparade aufgerufen. Auch wenn wir[*] mit den aufgestellten Prämissen der FAZ ganz und gar nicht übereinstimmen, werden wir uns freilich dennoch an der Debatte beteiligen. Zunächst soll es hierbei um den von der FAZ bagatellisierten Zusammenhang zwischen den Arbeitseinkommen und den Beschäftigungszahlen gehen, der für die Beschäftigung mit dem Thema elementar ist. Von Jens Berger.
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19. April 2013 um 10:33 Uhr

Olli Rehn in Unterhosen – eine treffende und zum Lachen animierende Ergänzung zu den “Klapperstörchen”.

Natürlich hat Albrecht Müller Recht, wenn er sagt, eine ernsthafte Debatte über Reinhart/Rogoff (RR, „Dieses Mal ist alles anders“) erübrige sich, da sowohl der Gedanke einer Kausalität zwischen Höhe der Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum (jedenfalls in dieser Reihenfolge) als auch der Versuch, einen (allgemeingültigen) Schwellenwert der Staatsverschuldung festzulegen, ab dem die Wirtschaftsentwicklung umkippe, absurd sei.
Das Witzige ist nur, dass RR derartiges in Ihrem Buch nie behauptet haben. Von Erik Jochem
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18. April 2013 um 9:18 Uhr

Wenn die Klapperstörche vor dem 1. April die Grenze zwischen Elsass und Südpfalz überfliegen, dann steigt die Geburtenrate in der Südpfalz im Januar des folgenden Jahres um 10 %.

Jetzt ist diese für die Gestaltung des demographischen Wandels wichtige Erkenntnis der neoliberalen Theoretiker von Wissenschaftlern widerlegt worden. Sie haben nachgewiesen, dass die Theorie auf einem peinlichen Excel-Fehler aufbaute. Der erkennbare Unsinn der These wie auch der erkennbare Unsinn der Korrektur ist direkt auf eine gestern ausgebrochene Debatte anzuwenden. Ich zitiere SpiegelOnline: „Schulden-Theorie: Excel-Panne stellt Europas Sparpolitik in Frage. – Die US-Forscher Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart lieferten den wissenschaftlichen Überbau für die weltweite Sparpolitik: Bei Staatschuldenquoten von mehr als 90 Prozent leide das Wachstum.“ Jetzt hätten drei Forscher von der Universität Massachusetts die wissenschaftliche Grundlage des politischen Spardogmas ins Wanken gebracht. Sie seien zu ganz anderen Ergebnissen gekommen. Darüber wird nun in den Medien und zwischen den Wissenschaftlern feurig diskutiert. Eine absolute Unsinnsdebatte. Die Theorie war grotesk. Deshalb ist auch ihre Widerlegung grotesk. Zeitverschwendung. Albrecht Müller.

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2. April 2013 um 13:52 Uhr

Was ist der korrekte Maßstab für erfolgreiche Wirtschaftspolitik? Deutschlands Arbeitslosenquote oder die im Euroraum? Ein Orientierungsversuch.

Wir leben seit 13 Jahren in einem gemeinsamen Währungsraum mit 16 anderen Ländern. Wegen der engen Verflechtung spricht alles dafür, das Wohlergehen bzw. die Probleme in der Eurozone insgesamt zum Maßstab dafür zu nehmen, ob die eigene Politik als erfolgreich zu betrachten ist oder nicht. In Deutschland tun die Politik wie auch die Medien und die Multiplikatoren und als Reflex darauf auch die Öffentlichkeit so, als sei die aktuelle Lage in Deutschland der entscheidende Maßstab. Anders kann man die große Zustimmung der Mehrheit zu Angela Merkel, zu Schäuble und ihrer Politik nicht werten. Albrecht Müller.

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14. März 2013 um 9:03 Uhr

Die Vorherrschaft der katholischen Kirche in unseren Medien ist unerträglich

Gestern stellte ich um 20:00 Uhr die Tagesschau an: im Gespräch war in Rom ein katholischer Funktionär und ein als Journalist getarnter Katholik, dann der Chefredakteur des bayerischen Fernsehens Gottlieb im Gespräch mit einem Abt und einem anderen Katholiken, dazwischen Bilder vom Petersplatz und der Empore in Erwartung des gewählten Papstes. Und das Ganze länger als eine halbe Stunde statt der angekündigten Tagesschau. Schon Tage vorher waren die Medien voll von Papst und Kirche. Im Deutschlandfunk beispielsweise, den ich in der Regel höre, ständig Meldungen über die Wahlvorgänge, über schwarzen und weißen Rauch usw. Nirgendwo Distanz. Nirgendwo die angemessene Pluralität. Chefredakteur Gottlieb sagt – wie viele andere Journalisten auch – „Die Kirche“ und tut so, als gäbe es nicht auch andere Kirchen und Religionsgemeinschaften. (Wo bleibt eigentlich der Protest der evangelischen Kirche?) Nirgendwo irgend eine Rücksicht auf die körperlichen und seelischen Opfer des Personals der katholischen Kirche. Nirgendwo ein kritisches Wort zur zur Schau gestellten Zweitrangigkeit der Frauen. Albrecht Müller.
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13. März 2013 um 11:31 Uhr

Neoliberale Meinungsmache – die alten, bösen Lieder wollen nicht verstummen

Wer geglaubt hat, die Zunft der neoliberalen Meinungsmacher hätte auch nur klitzekleine Lehren aus der fortwährenden Eurokrise gezogen, musste sich in den letzten Tagen wohl von der düsteren Realität eines Besseren belehren lassen. In einem sorgsam choreographierten Tremolo prasselte am Wochenende ein ganzer Gewitterregen mit neoliberalen Forderungen auf uns ein: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Kombilöhne, Lockerung des Kündigungsschutzes, Aushöhlung der Renten- und Krankenversicherung und die Stärkung des Niedriglohnsektors. Die alten, bösen Lieder wurden nicht zu Grabe getragen, sondern erfreuen sich pünktlich zu Beginn des Wahlkampfs größter Vitalität. Und ihre Interpreten sind die altbekannten: Sowohl die Bertelsmann-Stiftung, das Institut zur Zukunft der Arbeit, das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut und die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft stehen bereits mit frischen „Studien“ in den Startlöchern. Von Jens Berger

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