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31. August 2015
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Strategien der Meinungsmache

Nachtrag zur „Revolutions-GmbH“ und zur Arbeit der US-Einfluss Agentur NED in Russland

Angestoßen vom Artikel „Wie stürzt man eine Regierung …“ kamen weitere interessante Hinweise zum Thema Destabilisierung und Regime Change. Mehrere Leserinnen und Leser machten auf eine Sendung des ORF vom 14.5.2013 aufmerksam: „ORF: otpor, die Revolution Profis“. Der Beitrag von ORF zeigt, dass die Vermutung, dass die Revolutions-GmbH beim arabischen Frühling ihre Hände im Spiel hatte, nicht falsch ist. – Beim Thema Destabilisierung wagen wir kaum an Russland zu denken, obwohl das Thema wegen des Wirkens ausländischer NGOs, wegen der Reaktion der russischen Regierung und wegen der darin steckenden Gefahren sehr aktuell ist. Der amerikanische Journalist Robert Parry hat sich in einem Beitrag mit dem Spezialthema des Wirkens der NED, der wohl wichtigsten Einfluss-Agentur der USA beschäftigt. Isabelle Lascard hat diesen Beitrag für die NachDenkSeiten übersetzt. Siehe unten. Wegen des direkten Bezugs wird in diesem Zusammenhang auch noch auf das einige Zeit zurückliegende Interview des WDR Chefredakteurs Jörg Schönenborn mit Präsident Putin hingewiesen. Albrecht Müller.
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Der amerikanische (Alb-)Traum

Willy Wimmer hat einen Essay mit vielen guten Anregungen geschrieben. Es geht wie so oft bei ihm um die Rolle der USA in der Welt. Er spricht offen aus, wie unabhängig und unterwürfig sich die EU gebärdet, wie rücksichtslos wir mit unserer Verpflichtung, die Bundeswehr als Verteidigungsarmee und nicht als Interventionsarmee zu verstehen, umgehen, wie TTIP benutzt werden soll, um den verbleibenden Rest an Eigenständigkeit zu demontieren, und wie sehr wir jetzt schon für Mord und Terror auf der Welt missbraucht werden. – Wer allein abgewogene Formulierungen zu würdigen weiß, wird sich an Wimmers Zuspitzungen stoßen. Ihm oder ihr wird aber so auch verbaut bleiben, wichtige und gefährliche Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Albrecht Müller.
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Frau Merkel zielt auf die absolute Mehrheit. Und MP Albig hat sich den Parteiausschluss verdient.

In mehreren Medien wurde berichtet, die CDU-Vorsitzende habe mit einigen Getreuen Vorbereitungen für den Wahlkampf 2017 getroffen. Seltsamerweise wurde in den Informationen zu diesem Ereignis nirgendwo die Vermutung geäußert, Angela Merkel werde 2017 versuchen, die absolute Mehrheit zu erreichen, wie Adenauer im Jahre 1957. Diese Überlegungen anzustellen sind erstaunlicherweise realistisch. Einer hat ihre Hoffnungen in herausragender Weise befördert: der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig, Mitglied der SPD. Er hatte, wie berichtet seiner Partei empfohlen, nicht auf den Kanzlerwechsel zu setzen. Angela Merkel mache ihren Job „ganz ausgezeichnet“. Das ist in doppelter Hinsicht „parteischädigendes Verhalten“ und damit ein Ausschlussgrund. Eine große Partei, die den Anspruch auf den politischen Wechsel nicht erhebt, demotiviert ihre Anhänger und macht den potentiellen Wählern klar, dass es ohnehin sinnlos ist, zur Wahl zu gehen. Albig wird die Tendenz der SPD Richtung 20 % bei der Bundestagswahl 2017 wesentlich zu verantworten haben. Fast noch schlimmer: er hat der Landespartei in Rheinland-Pfalz, die 2016 um die Fortsetzung der Regierung mit Malu Dreyer kämpft, vermutlich die entscheidenden Punkte weggeschlagen. Im Einzelnen: Albrecht Müller.
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Wie stürzt man eine Regierung – das beschreibt eine Spiegelserie aus dem Jahr 2005

Dieser zweiteilige Artikel mit dem Titel die Revolutions-GmbH ist sehr aktuell. Die sechs Spiegel-Autoren berichten über eine professionell organisierte Schattenarmee für bestellte Regierungsumstürze. Es wird berichtet, dass und wie eine Gruppe von jungen Aktivisten, meist ehemalige Studenten, sich darauf spezialisiert hat, Regierungswechsel zu erwirken. Sie nennen das Demokratisierung. Und sie waren bis 2005 schon tätig in Jugoslawien, in Georgien, in der Ukraine.- Es ist ausgesprochen interessant, dass diese aufregende Analyse des Spiegel aus dem Jahre 2005 bei der Kommentierung und Bewertung aktueller Vorgänge keinerlei Rolle gespielt hat: Vermutlich war die Revolutions-GmbH in welcher Formation auch immer in der Ukraine erneut, in Syrien, Libyen, Ägypten und anderen Ländern des sogenannten arabischen Frühlings tätig. Es ist sehr zu empfehlen, die beiden Texte aus Spiegel Nr. 46 [PDF – 1.3 MB] und Nr.47 [PDF – 956 KB] zu lesen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Griechenland-Sondergutachten: Die eigenwillige und fragwürdige Auslegung von Quellen durch den „Sachverständigenrat“

Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ hat jüngst ein Sondergutachten zur Situation in Griechenland vorgelegt. Wie so oft, musste das Mitglied Peter Bofinger gegen die neoliberale Ratsmehrheit ein Sondervotum abgeben. Auffällig ist nicht nur, dass und wie diese Ratsmehrheit die ganz wesentlich von der Bundesregierung vorangetriebene Austeritäts- und Kürzungspolitik rechtfertigt, sondern auch, wie eigenwillig und fragwürdig sie dabei offizielle Dokumente von EU und IWF im Sinne einer Rechtfertigung dieser Politik auslegt. Von Patrick Schreiner[*].
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B sagen und Botschaft A transportieren. Eine weitere Methode der Meinungsmache in der NachDenkSeiten-Serie (4)

Wir setzen die Serie über die Methoden der Meinungsmache fort. Diese Analysen sollen helfen, sich vor Manipulationen zu schützen. Siehe den Beitrag vom 26. Juni, mit dem diese Serie begann. Heute geht es um die nächste Methode: Wir werden mit der Botschaft B zugedröhnt, obwohl es um diese gar nicht zu aller erst geht. Sie ist das Transportmittel zur Vermittlung der Botschaft A. Erstes aktuelles Beispiel: Der SPD-Politiker und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Albig empfiehlt, die SPD solle keinen Kanzlerkandidaten aufstellen. Das ist sozusagen die Transportbotschaft. Transportiert wird jedoch vor allem die Botschaft A: Angela Merkel ist unschlagbar, weil sie so gut ist. Zweites Beispiel: Befürworter der Agenda 2010 in Politik und Publizistik erzählen die ach so traurige Geschichte, Kanzler Schröder habe sich, seine Kanzlerschaft und seine Partei 2005 geopfert, um das Land voranzubringen. Die damit transportierte Botschaft lautet: Die Agenda 2010 war richtig, und sie ist ein Erfolg, uns geht’s doch gut. Drittes Beispiel: Griechenland ist mies und wir erscheinen gut. Viertes Beispiel: „Modell Deutschland“. Im Einzelnen: Albrecht Müller.
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Massiv und abgesprochen betriebene, falsche Interpretation von Zahlen und Statistiken. Methode (3) der Meinungsmache

Am 24. Juli sind wir auf das Verschweigen als Methode der Manipulation eingegangen. Wie relevant das Wissen um diese Methode für Ihre eigene Beurteilung des Geschehens ist, konnten Sie in den letzten Stunden und Tagen beobachten: Es wird nämlich unentwegt über den Terror des IS und über Flüchtlinge gesprochen, und es wird dabei aus der Erzählung systematisch der Teil zu den Ursachen ausgeblendet. Auch von Obama beim Besuch in Afrika, wo der Blick auf die Ursachen der Flüchtlingsbewegung und des islamischen Terrors besonders erkenntnisreich wäre. – Heute geht es um die nächste Methode: Wir werden immer wieder Opfer falsch interpretierter Zahlen und Statistiken. Das folgt in der Regel nicht aus Nichtwissen oder Dummheit. Vieles spricht für Absprachen im neokonservativen Milieu, bei Wissenschaft, Politik und Medien. In der Debatte um Griechenland spielte in entscheidenden Momenten die Botschaft eine Rolle, die anderen Südländer, also Spanien, Portugal, Italien und auch Irland hätten mit den von der Troika aufgetragenen Reformen große Erfolge gehabt. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker haben heute eine Analyse vorgelegt, die zeigt, wie wir mit einer falschen Darstellung und Interpretation von Wirtschaftszahlen getäuscht werden. Albrecht Müller.
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