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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Das kritische Tagebuch

Plan zur ESM-Hebelung führt das Bundesverfassungsgericht ad absurdum

Kaum ist die Tinte unter dem kontrovers diskutierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM getrocknet, planen die Finanzminister der Eurozone bereits, den ESM durch zusätzliche Finanzinstrumente zu hebeln. Anstatt der vertraglich festgelegten 500 Mrd. Euro soll das Finanzierungsvolumen des ESM künftig offenbar auf bis zu 2.000 Mrd. Euro steigen, ohne dass dabei die maximale Haftungssumme für die einzelnen Länder steigt. Ein Gelingen dieses Plans ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber prinzipiell möglich. Die Hebelung hat jedoch einen ganz entscheidenden Nachteil – sie widerspricht ganz ausdrücklich dem mittlerweile ratifizierten ESM-Vertrag, über den die Karlsruher Richter entschieden haben und erhöht überdies die Haftungswahrscheinlichkeit für den Steuerzahler massiv. Von Jens Berger.
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„Prechtig“ philosophiert & reformiert? Herolde und Hintermänner aktueller Bildungsoffensiven

Über das „Aphorismen-Pingpong“ zwischen dem Bestseller-Philosophen Richard Precht und dem Hirnforscher und Bildungskritiker Gerald Hüther, über dessen reformpädagogische Umwälzungen und über weitere Hintermänner der aktuellen Reform- und Bildungspolitik wie die Bertelsmann Stiftung macht sich Marc Erang seine Gedanken.
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IMK: Polarisierung von Einkommen destabilisiert die Wirtschaft

Die privaten Vermögen in Deutschland sind zunehmend ungleich verteilt. Das unterstreicht, nach verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen, auch der Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Die Einkommen haben sich ebenfalls stark auseinander entwickelt. Das ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, zeigt eine aktuelle Untersuchung: Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland und anderen Staaten hat die Finanz- und Wirtschaftskrise mit verursacht, die bis heute nachwirkt. Zu diesem Ergebnis kommen Dr. Till van Treeck vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung und Simon Sturn von der University of Massachusetts in Amherst.[*]
Materialien zur Armut, zusammengestellt von Wolfgang Lieb.
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