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Das kritische Tagebuch

Lähmendes Mittelmaß bringt Europa schleichend an den Rand des Abgrunds

Veröffentlicht in: Aktuelles, Europäische Union, Griechenland, Schulden - Sparen

Dies ist ein Beitrag von Peter Vonnahme. Er war Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und hat Bezüge zu Griechenland. Vonnahme nennt die Fehler griechischer Regierungen in der Vergangenheit und beschreibt die jetzigen Zumutungen gegenüber Griechenland. Er sieht eine der Ursachen für die insgesamt gefährliche Entwicklung im Mittelmaß der handelnden Personen, also von Schulz, Juncker, Tusk, Draghi, Merkel, Hollande, Cameron, Schäuble, Gabriel …
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Merkels Herrenmenschentum gründet nicht auf eigener Leistung sondern auf der Fehlkonstruktion der Eurozone und der brutalen Ausnutzung dieser Fehlkonstruktion

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Europäische Union, Wettbewerbsfähigkeit

Es wird in diesen Tagen und Stunden viel geschrieben. Alleine die Hinweise des Tages enthalten eine Reihe von sehr guter Analysen, darunter einen Beitrag von Don Alphonso „Das ist ein Putsch gegen die alte BRD“ auf faz.blog, dem ich die Erinnerung an die Tradition des „Herrenmenschen“ verdanke. In den Analysen und Wertungen der verschiedenen Artikel kommt ein Hinweis zu kurz: Die deutsche Volkswirtschaft verdankt ihre Stärke im Vergleich zu der Mehrheit der anderen Euro Staaten einer Fehlkonstruktion. Man kann eine Währungsunion nämlich nicht gründen, wenn man nicht zugleich dafür sorgt, dass die Wettbewerbsfähigkeiten der Partner/alias: die Lohnstückkosten sich einigermaßen ähnlich entwickeln und auf mittlere Sicht ein Ausgleich der Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite stattfindet. Deutschland hat diese Fehlkonstruktion brutal ausgenutzt. Es hat mit der Agenda 2010 die Löhne gedrückt und ist stolz auf die Entwicklung eines Niedriglohnsektors. Von Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Bank Oppenheim: milde Urteile

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Lobbyismus und politische Korruption, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Kölner Landgericht verhandelte nur einen kleinen Teil der möglichen Straftaten.
Nach über zwei Jahren verurteilte das Kölner Landgericht die Ex-Bankchefs Matthias Graf von Krockow, Christopher Freiherr von Oppenheim und Dieter Pfundt mit bis zu zwei Jahren Gefängnis, also auf Bewährung. Außerdem müssen sie je 300.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Nur der Risiko-Manager Friedrich Carl Janssen, gelernter Wirtschaftsprüfer, muss ins Gefängnis: zwei Jahre und 10 Monate. Mitangeklagt war der Bauunternehmer Josef Esch. Er hatte mit der Bank Dutzende Immobilien-Großprojekte wie Karstadt-Kaufhäuser, Medienzentren und die Kölner Messehallen als Anleger- und Steuersparmodelle hochgezogen. Er hatte einer Strafzahlung von 6 Millionen Euro zugestimmt, der Staatsanwalt hatte die Anklage wegen Beihilfe zurückgezogen; jetzt kamen noch 495.000 Euro dazu: 90 Tagessätze von gewiss nicht zu niedrig angesetzten 5.500 Euro. Von Werner Rügemer[*].
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/AM/AT)
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Designierter US-Generalstabschef hält Russland für die größte Bedrohung. Damit ist unserer Vorstellung von gemeinsamer Sicherheit in Europa der Boden entzogen.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Europapolitik, Strategien der Meinungsmache

Bei einer Anhörung im US-Kongress hat Joseph Dunford vor Russland gewarnt. Siehe dazu diese [PDF] kleine Meldung in der Süddeutschen Zeitung und weitere Meldungen in der Washington Times und anderen Medien. Siehe Anhang. Willy Wimmer hat dazu einen Beitrag unter dem Titel „Yankee, stay home“ geschrieben. Siehe hier [PDF]. Willy Wimmer warnt davor, solche Äußerungen würden jene Kräfte in Moskau nach oben spülen, die ähnlich denken wie Dunford. Und daraus folgten tödliche Gefahren. Der russische Außenminister Lawrow warnt laut Süddeutscher Zeitung vor der damit „künstlich erzeugten Atmosphäre der Feindseligkeit“, die nichts mit der Wirklichkeit, den Plänen und Handlungen Russlands zu tun habe. Albrecht Müller
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Der „schmerzvolle Kompromiss“ in Brüssel aus Sicht der griechischen Regierung

Veröffentlicht in: Aktuelles, Europäische Union, Griechenland, Schulden - Sparen

Noch bevor die neue Vereinbarung in Brüssel am Montagmorgen erzielt wurde, hat der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis, der zugleich einer der drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Ratgeber von Regierungschef Tsipras ist, folgende Einschätzung gegeben. Der hier leicht gekürzte Text, der vor allem auf die „verständlichen Problematisierungen und Zweifel“ innerhalb und außerhalb der Regierungspartei Syriza eingeht, erschien gestern – also noch vor der in Brüssel geschlossenen Vereinbarung – in der Internet-Ausgabe der linken (genossenschaftlich organisierten)  Tageszeitung Efimerida ton Syntakton. Übersetzung von Niels Kadritzke
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„Zerstörtes Vertrauen“

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Europäische Union, Schulden - Sparen, Strategien der Meinungsmache

„Zerstörtes Vertrauen“, das ist seit letzten Samstag das vom deutschen Finanzminister Schäuble ausgegebene Losungswort, das alle Hardliner in der Euro-Gruppe, aber auch alle deutschen Fernsehjournalisten nachplappern, von Sigmund Gottlieb und natürlich Rolf-Dieter Krause in der ARD bis Claus Kleber und Elmar Theveßen im ZDF. Es ist als habe man es in der Politik und in den Leitmedien fast nur noch mit Papageien zu tun.

Da wagt Alexis Tsipras den „Ritt auf der Rasierklinge“ und legt den „Partnern“ in Brüssel fristgemäß am letzten Donnerstagabend solche Vorschläge vor, die diese selbst am 26. Juni als letztes Angebot an Athen sogar öffentlich bekannt gegeben haben. Trotz des mit 62 Prozent überwältigenden Neins der Griechen erkämpft sich der griechische Ministerpräsident – dem Zwang der Realitäten unterliegend – eine breite Zustimmung für dieses Entgegenkommen (manche sprachen sogar von einer Kapitulation) gegenüber der Euro-Gruppe im Parlament – sogar gegen den energischen Widerstand innerhalb der Syriza, seiner eigenen Partei.

Das half ihm nichts, Schäuble und Merkel drehen das Würgeisen am Hals der Griechen nur fester zu. Von Wolfgang Lieb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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