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9. Februar 2016
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Das kritische Tagebuch

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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Gute Nacht Europa – die Große Koalition und ihre unzureichenden Pläne zur Beendigung der Eurokrise

Im Kampf um die Zustimmung zur Großen Koalition behauptet die SPD-Spitze stolz, im Koalitionsvertrag das „soziale Europa“ gleichberechtigt neben dem „Binnenmarkt Europa“ verankert zu haben. Nun was steht da? Ein Kommentar von Orlando Pascheit.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Zwei Bitten an die Freunde Willy Brandts und an neue Sympathisanten

Nachdem mehrere historische Werke zur Person und zum Niedergang des ehemaligen Bundeskanzlers erschienen sind, in denen frühere Vorurteile wiederholt werden, habe ich mich vor zwei Monaten entschlossen, eine Korrektur dieser geschichtsverfälschenden Darstellungen zu schreiben und zugleich zu erläutern, was wir heute von Brandt lernen könnten. – Ich bin spät gestartet. Deshalb ist das Buch von vielen Buchhandlungen noch nicht ins Sortiment aufgenommen worden. Deshalb die erste Bitte an Sie: Fragen Sie bei Ihrer Buchhandlung nach und machen Sie diese bitte auf die Neuerscheinung zur Treibjagd auf Willy Brandt aufmerksam. Das Buch ist ein sehr gutes Weihnachtsgeschenk für Freunde Willy Brandts, auch zum 100sten am 18.12.. Es wäre schade, die Buchhandlungen hätten es nicht vorrätig.

Die zweite Bitte: Machen Sie Ihre Bekannten auf diese Neuerscheinung aufmerksam. Freunde und Gegner Willy Brandts aus früheren Tagen werden vieles wieder erkennen und manches neu bewerten. „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“ erscheint am 10.12. Ich werbe mit gutem Gewissen hier in den NachDenkSeiten für mein Buch, weil es der aufklärenden Linie unserer Arbeit entspricht. Bedenken Sie, dass sich Brandt nicht mehr gegen die üble Nachrede wehren kann. Also machen wir das. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

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Wenn Sie noch über ein Weihnachtsgeschenk nachgrübeln …

… dann schenken Sie doch „Das kritische Jahrbuch 2013/14 – Nachdenken über Deutschland“ und gewinnen Sie so Ihre Freundinnen, Freunde und Bekannten zu einem Blick hinter die Kulissen des politischen Geschehens und zu einem fruchtbaren Gedankenaustausch.

Große Regierungskoalitionen, denen nur kleine Oppositionsparteien gegenüber stehen, schwächen den politischen Wettbewerb um die besseren politischen Lösungswege. Umso mehr wird es auf eine kritische Öffentlichkeit ankommen, um die Regierung mit alternativen Positionen zu konfrontieren und sie anzutreiben. Das neue kritische Jahrbuch enthält zwar Beiträge, die vor der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD geschrieben wurden, aber seine Lektüre verhilft Ihnen dennoch zu einem besseren Bild darüber, was in dem Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode an Unzulänglichkeiten angelegt ist und warum das „Weiter-So“ die anstehenden wirklich dringlichen Probleme nicht zu lösen vermag und welche Alternativen politisch diskutiert werden müssten.
„Nachdenken über Deutschland“ wird wichtiger und ist aktueller, denn je.

Damit Sie nicht die „Katze im Sack“ kaufen müssen, hier noch einmal die Einleitung der Herausgeber Albrecht Müller und Wolfgang Lieb.

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Nur alter Wein in neuen Schläuchen – Die großkoalitionären Rentenpläne auf dem Prüfstand

Auf keinem anderen Politikfeld hat die bloß noch geschäftsführend amtierende Koalitionsregierung von CDU, CSU und FDP ähnlich eklatant versagt wie in der Rentenpolitik und bei der Bekämpfung von Altersarmut: Weder wurde eine sog. Zuschuss- bzw. Lebensleistungsrente für „fleißige Geringverdiener“ (Ursula von der Leyen) eingeführt noch die äußerst reformbedürftige Erwerbsminderungs- oder die „Mütterrente“ für vor 1992 geborene Kinder aus Gerechtigkeitsgründen nachgebessert.

Umso notwendiger wäre ein renten- und sozialpolitischer Paradigmawechsel der Bundesregierung. Der vorläufige Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bietet dafür allerdings keine Anhaltspunkte. Vielmehr wird das Thema „Armut“ in dem „Deutschlands Zukunft gestalten“ überschriebenen Dokument geradezu stiefmütterlich behandelt. Man gewinnt beim Lesen den Eindruck, als existiere Armut zwar in der sog. Dritten Welt, nicht aber in einem reichen Land wie der Bundesrepublik. Wenn doch, so wird suggeriert, hätten sie „Armutsmigranten“ – gemeint sind zuwandernde Bulgaren und Rumänen – importiert. (Künftig drohende) Altersarmut soll verhindert, die bestehende aber nicht energisch bekämpft, verringert oder beseitigt werden. Von Christoph Butterwegge.
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