In diesem Beitrag thematisiert Jens Berger die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Sie seien durch die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ angefacht worden. Wer das Phänomen AfD wirklich verstehen wolle, solle dafür jedoch das Rechts-Links-Schema mal außer Acht lassen. Entscheidender sei die Unterscheidung zwischen Konformisten und Nonkonformisten. Wer nicht zu den Konformisten gehöre, sei in die Fundamentalopposition getrieben worden. Die AfD sei jedoch ein Symptom. Die Spaltung der Gesellschaft sei die Ursache, die es zu bekämpfen gelte. Wir haben dazu zahlreiche und interessante E-Mails erhalten und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Es wird gebraucht, als sei harmlos, was dahinter steckt. Ja, es wird gebraucht, als sei damit politischer Fortschritt verbunden. Der ehemalige und neue Bundesverteidigungsminister Pistorius feierte den scheidenden Bundeskanzler als Erfinder dieses Wortes. Tatsächlich beinhaltet dieses Wort die Neigung, ja, die Flucht zu Militär als Lösung der Probleme unter den Völkern. Es steht für den Willen zur Aufrüstung und Kriegstauglichkeit. Es sagt wenig indirekt auch, es sei unsinnig, nach friedlichen Lösungen von Spannungen zu suchen. Albrecht Müller.

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„Wir gaben der Ukraine genug Waffen, um zu bluten, nicht um zu gewinnen“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der britischen Zeitung The Sunday Times. In dem Beitrag kommt der ehemalige CIA-Einsatzleiter für Europa und Eurasien zu Wort. Seine Aussage ist weder spektakulär noch ein Geheimnis. Sie untermauert aber einmal mehr, was von Anfang an offensichtlich war: Die Ukraine wird an der Leine geführt – zum schweren Nachteil des Landes. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Dass ein großer Teil der Gefangenen in deutschen Konzentrationslagern von 1941 bis 1945 sowjetische Kriegsgefangene, Zivilisten und Kinder waren, ist in Deutschland wenig oder gar nicht bekannt. So gut wie unbekannt ist auch die Tatsache, dass Kinder aus Russland, Weißrussland und der Ukraine als Blutspender für verletzte deutsche Soldaten genutzt wurden, oft in einem Ausmaß, dass die Spender nicht überlebten. Ulrich Heyden sprach in Moskau mit der 85 Jahre alten Russin Ewdakija Anikanowa.

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Heute und morgen wird der Befreiung vom Nazi-Terror gedacht. Eigentlich sollte dabei auch der wichtigsten Befreier gedacht werden, aber das passt nicht ins offizielle anti-russische Konzept. Um in der tagespolitischen Meinungsmache ein paar Punkte zu machen, wird die Erinnerung mit Füßen getreten. Außerdem wird genau die Instrumentalisierung betrieben, die man selbst beklagt. Es gibt aber einige Veranstaltungen der Erinnerung, die versuchen, das anti-historische offizielle Vorgehen auszugleichen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In Zeitenwende-Wahnsinnszeiten des sturen Eintrichterns eines Denkens, das auf Eskalation zielt, ist dieser Auftritt ein Lichtblick: Klare Worte findet TV-Moderator und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar im Gespräch mit dem Podcaster Matze Hielscher, der sein Format „Hotel Matze“ nennt. Yogeshwar formuliert deutlich, worauf die Militarisierung unserer Gesellschaft hinausläuft, wird dem nicht Einhalt geboten: „Wir versauen unseren Kindern und Enkeln die Zukunft.“ Es braucht mehr Yogeshwars, viel mehr Mut, schonungslose Offenheit, Entmilitarisierung und Friedensausrüstung. Unsere Kompetenzen müssen ganz anders genutzt werden. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Am 5. Mai fand die letzte Bundespressekonferenz unter Regierungssprecher Steffen Hebestreit statt. Dem Versuch der NachDenkSeiten und anderer Journalisten, Hebestreit zu einer Art Bilanz seiner Zeit als Regierungssprecher in der BPK zu bewegen, wich er mehr oder weniger geschickt mit ironischen Spitzen aus und verweigerte auch bei seinen Abschlussworten, trotz anderslautender Ankündigungen, jede Form des Bilanzziehens. Die anschließende offizielle Verabschiedung durch den BPK-Vorsitzenden Mathis Feldhoff zeigte erneut das ganze Dilemma der BPK auf. In geradezu unterwürfiger Haltung gab es Lobhudelei ohne jede kritische Distanz („Du hast es ertragen, gemeistert, durchgehalten“), dafür das Eingeständnis, „abseits dieses Podiums duzen wir uns“. Als Abschiedsgeschenk wurde mit dem Verweis „Lieber Steffen, du hast einen Hang zu Underdogs …“ ein Kunstdruck des Stadions der Offenbacher Kickers überreicht. Von Florian Warweg.

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Ginge es nach einem Plan der EU-Kommission, der gestern vorgestellt wurde, soll der Import russischen Erdgases „spätestens bis Ende 2027“ in allen EU-Staaten verboten werden. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde die EU sich energiepolitisch noch stärker von den USA abhängig machen, die derzeit die Handelspolitik als Waffe gegen die gesamte Welt und auch die EU einsetzen. Doch nicht nur das. Eine erzwungene Verschiebung der Handelsströme würde Gas und damit auch Strom noch teurer machen und hätte zudem massive klimapolitische Folgen. Die EU setzt damit ihren Selbstmord auf Raten fort. Von Jens Berger.

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„Es war mir eine Ehre, unser wunderbares Land in der Welt vertreten zu dürfen. Danke an jeden, der diesen Weg mit mir gegangen ist. Ganz besonders dem Auswärtigen Amt: Sie sind das Rückgrat unserer Außenpolitik und waren auch meines – bei jedem Schritt.”, ließ Annalena Baerbock zum Abschied ihrer Laufbahn auf X verlautbaren. Ein Kommentar von Ramon Schack.

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Wenn staatlich organisierte Strukturen das physische und seelische Überleben einer Zivilgesellschaft zerstören, ist die Frage nicht mehr, ob es sich um einen Krieg handelt – sondern ob die Weltgemeinschaft bereit ist, ihren moralischen Grundkonsens zu verteidigen. Von Detlef Koch.

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Ein Paukenschlag zum Schluss: Wenige Tage vor seinem endgültigen Abdanken hat das Ampel-Kabinett die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem verkündet. Kaum jemand bestreitet, dass dieser Beschluss vom AfD-Erfolg bei der jüngsten Bundestagswahl und von den hohen Umfragewerten der Partei beeinflusst war. Dieser Beschluss basiert zwar auf einem 1.100-seitigen Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, es soll aber laut Experten keineswegs einen Automatismus für die Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeuten, die Partei auch zu verbieten. Die AfD selbst behauptet jedenfalls, dass die Beweislage für ein Verbot äußerst armselig sei.

Roderich „Der Krieg muss nach Moskau getragen werden“ Kiesewetter war zu Gast bei einer Podiumsveranstaltung beim Evangelischen Kirchentag. Er fragte das Publikum, ob es bereit sei, höhere Steuern für Hochrüstung zu akzeptieren. Auf dem Podium saßen weitere Vertreter einer Politik der harten Hand gegenüber Russland. Waffenlieferungen für den Frieden? Abschlachten auf dem Schlachtfeld für die vorgeblich „gute“ Sache? Mit dem Segen der Kirche? So kann die Botschaft verstanden werden. Die Evangelische Kirche sollte sich in Grund und Boden schämen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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