Der Vorgang um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist eine aufgebauschte Farce. Es ist bedauerlich, dass das BSW sich daran beteiligt hat. Bei dem Vorgang hat sich keine Partei mit Ruhm bekleckert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Massenmedien sind eine Art „Fenster zur Welt“, so die Charakterisierung der Medien durch Walter Lippmann, ein US-amerikanischer Journalist und Publizist, der 1922 ein Grundlagenwerk des Journalismus mit dem Titel „Die öffentliche Meinung“ veröffentlichte. Und dieses „Fenster-zur-Welt-sein“ ist umso mehr gegeben, je mehr die realen Ereignisse sich den Primärerfahrungen des Menschen und der Gesellschaft durch räumliche Distanzen entziehen. Von Alexander Neu.
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Karin Leukefeld sprach mit dem langjährigen UN-Diplomaten und ehemaligen beigeordneten Generalsekretär Hans von Sponeck über den „Pakt für die Zukunft“, der von der 79. UN-Generalversammlung mehrheitlich angenommen wurde. Die Autorin erreichte von Sponeck in Kopenhagen, wo er mit Richard Falk, dem langjährigen UN-Diplomaten und Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, ihr gemeinsames Buch vorstellte: Liberating the United Nations – Die Vereinten Nationen befreien.
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Als nimmermüder Radiohörer, der regelmäßig Sender wie beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk (DLF) einschaltet, hat man es nicht leicht. Wiederholt zum Frösteln brachten mich Beiträge des DLF wie kürzlich nachmittags und am frühen Abend. Darin wurde unter anderem das Geschehen in Nahost besprochen. Sowohl in den Nachrichten als auch in Folgesendungen servierten die Rundfunkmacher neben den schlimmen Neuigkeiten einen meinem Empfinden nach unangenehmen Stil: Radio zum Frieren. Wenigstens eine Kommentatorin erwärmte mit einer emotionalen Aussage. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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„Ben dient Deutschland“ – so heißt ein gerade auf dem Portal der Bundesregierung veröffentlichter Comic, der es in sich hat. Im Stile einer Graphic Novel gezeichnet, entfaltet sich die Geschichte eines Teenagers, der sich entscheidet, Soldat zu werden. Auf perfide Weise zeichnen die Macher den Weg des Jungen über Widersprüche und Konflikte hinweg zum fertig ausgebildeten Soldaten. Am Ende dient Ben seinem Land an der NATO-Ostflanke und ist bereit, gegen den „Feind“ zu kämpfen. Der Comic-Realität steht die reale Realität entgegen. Wenn nämlich „Ben“ unter dem Einfluss einer sogenannten Zeitenwende Soldat wird, dann dient er nicht Deutschland. Vielmehr wird er zum Diener einer bis in die Zellorganellen verlogenen Geo- und Tiefenpolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Der zweite Teil des Interviews mit dem italienischen Autor und Journalisten Thomas Fazi über die EU als demokratisches oder antidemokratisches Projekt und seine aktuelle Studie „Der stille Putsch – der Griff der Europäischen Kommission nach der Macht“. Das Interview hat Maike Gosch geführt und aus dem Englischen übersetzt.
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Die NachDenkSeiten rufen nicht oft direkt zu Demonstrationen auf – in diesem Fall machen wir eine Ausnahme: Die Demo ist wichtig, der Aufruf ist inhaltlich gut, die Redner bilden eine interessante Mischung – und: Die Zeit drängt! Es ist überfällig, dass die Bürger ein massenhaftes und friedliches Zeichen gegen die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft aussenden. Die Demo sollte groß werden, Versuche der Spaltung und der Diffamierung müssen darum ignoriert werden. Von Tobias Riegel.
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Am 26. September jährt sich zum zweiten Mal der terroristische Anschlag gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream. Seit August 2024 ist bekannt, dass die Beweislage so deutlich ist, dass ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger und Profitaucher ausgestellt hat, der sich seiner Verhaftung durch Flucht in einem ukrainischen Diplomatenwagen entzogen hat. Zwei weitere ukrainische Staatsbürger gelten als dringend tatverdächtig. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung noch immer von einem „staatlichen Akteur“ bei dem Anschlag ausgeht und welche Schlüsse der Kanzler aus dem aktuellen Wissensstand in Bezug auf die Rolle und den Umgang mit der Ukraine zieht. Von Florian Warweg.
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Der gestrige Tag war ein Paukenschlag für die Grünen. Und damit ist weniger der Rücktritt des Parteivorstands rund um Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeint. Wie gestern Abend bekannt wurde, will offenbar auch der komplette Vorstand der Jugendorganisation Grüne Jugend nicht nur zurücktreten, sondern sogar geschlossen die Partei verlassen. Die Grünen verlieren die Jugend. Schon bei den Landtagswahlen in Brandenburg zeigte sich, dass die einstige Nummer Eins bei den Jungwählern bei der Jugend nicht mehr zieht. Doch die Probleme der Grünen sind grundlegender. Sie sind eine Zeitgeist-Partei, der der Zeitgeist abhandengekommen ist. Oder ist es zu früh für einen Abgesang? Von Jens Berger.
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Verdienstorden der BRD für Alena Buyx, NRW-Staatspreis für die Band: Wer brav das Lied der Regierenden singt, der kann mit offizieller Belobigung rechnen. Es bleibt dabei: Seriöse regierungskritische Stimmen werden auf härteste Weise diffamiert, aber wer für Impfung oder für Aufrüstung trommelt, der erhält einen Orden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die diesjährige UN-Generalversammlung in New York ist seit Sonntag Bühne für Staatschefs aus aller Welt. Auf einem „Zukunftsgipfel“ werden Sonntagsreden darüber gehalten, was die Vereinten Nationen tun müssen, um die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die Charta der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030 eingegangen sind. Von Karin Leukefeld.
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Früher war mehr Lametta. Als früher zum „Autogipfel“ geblasen wurde, war dies Chefsache. Die Granden der Automobilindustrie und ihrer Lobbyverbände trafen sich mit der Kanzlerin und am Ende gab es milliardenschwere Geschenke auf Steuerzahlerkosten. Gestern mussten die Herren von Deutschlands Prestigebranche mit Wirtschaftsminister Habeck vorliebnehmen, der ihnen in einer Videokonferenz zuhörte. Fertige Lösungen gab es nicht und auf die Geschenke vom Steuerzahler muss man noch warten. Aber sie werden kommen. Habeck hat in der zerstrittenen Ampel aber nun mal keine Prokura mehr und hinter den Kulissen herrscht vor allem Ratlosigkeit. Das ist auch gut so, sind doch alle im Raum stehenden Vorschläge unbrauchbar, kontraproduktiv und teuer. Von Jens Berger.
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Die russische Arktis galt lange Zeit als zentraler Ort für die deutsche Polarforschung. Zahlreiche wissenschaftliche Kooperationen, gemeinsame Forschungsstationen und intensiver Datenaustausch bezeugen dies. All dies wurde auf Initiative der Bundesregierung komplett eingestellt. Die Auswirkungen der Maßnahme für die deutsche Polarforschung sind massiv. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach. Doch die Bundesregierung scheint vor dem Abbruch weder die entsprechenden Institutionen wie das Alfred-Wegner-Institut oder die Max-Planck-Gesellschaft über die Folgen konsultiert zu haben – noch sich sonst um die nachweislich negativen Auswirkungen für das Wissenschaftsland Deutschland zu kümmern. Von Florian Warweg.
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Ein Interview mit dem italienischen Autor und Journalisten Thomas Fazi über die EU als demokratisches oder antidemokratisches Projekt und seine aktuelle Studie „Der stille Putsch – der Griff der Europäischen Kommission nach der Macht“. Das Interview hat Maike Gosch geführt und aus dem Englischen übersetzt.
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Die palästinensische Journalistin Ashira Darwish, die bereits mehrmals wegen ihrer Arbeit inhaftiert wurde, lebt nun aus Gründen der eigenen Sicherheit in den USA. Ashira Darwish hat 15 Jahre als Radio- und Fernsehjournalistin sowie investigativ in Palästina gearbeitet, u.a. für die BBC, Amnesty International und Human Rights Watch. Sie ist Gründerin eines Therapieprojekts für Traumatisierte namens Catharsis Holistic Healing und Hauptfigur im Dokumentarfilm „Where Olive Trees Weep“ (2024), der vom Kampf und der Widerstandskraft der Palästinenser unter israelischer Besatzung erzählt. Rolf-Henning Hintze hat Ashira Darwish für die NachDenkSeiten interviewt.
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